Welchen Beitrag kann erneuerbare Fernwärme zur ökologischen Erneuerung Europas leisten? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Sie fand im Rahmen der Berliner Energietage 2021 statt, die wegen der Corona-Pandemie nun schon zum zweiten Mal rein digital veranstaltet wurden.
Eva Hoos führte als Vertreterin der Europäischen Kommission eingangs aus, dass die EU-Kommission die Fernwärme als eine Schlüsseltechnologie für die klimaneutrale Wärmeversorgung ansieht. Damit diese ihren Beitrag zur ökologischen Modernisierung Europas leisten könne, müsse die Einbindung von erneuerbaren Energien und Abwärme allerdings noch deutlich forciert werden.
Liebing: Beihilferecht anpassen
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing ging in seinem Statement auf die Rolle der kommunalen Unternehmen bei der schrittweisen Umstellung der Fernwärme auf Erneuerbare und Abwärme ein. „Damit die Stadtwerke in die Transformation der Wärmeversorgung investieren können, muss das EU-Beihilferecht dringend angepasst und vereinfacht werden. Auch müssen die Rahmenbedingungen beim Thema nachhaltige Finanzierung auch für kommunale Unternehmen stimmen“, betonte Liebing.
So sieht es auch BEE-Chef Wolfram Axthelm. Die kommunalen Akteure seien der Anker, um die Energiewende, gerade im Gebäudebereich, voranzutreiben. Allerdings brauche es schnell einen geeigneten politischen Rahmen, der konsequenter als bislang auf erneuerbare Energien setzt.
Herdan sieht Reformbedarf
Die Bundesregierung habe in dieser Legislatur mit Blick auf die Wärmewende viel auf den Weg gebracht, befand Thorsten Herdan, Leiter der Abteilung II (Energiepolitik – Wärme und Effizienz) im Bundeswirtschaftsministerium. Allerdings brauche es eine Reform der Umlagen, Steuern, Abgaben und Entgelte im Energiebereich, um ein echtes Level Playing Field für Erneuerbare zu schaffen.
Von nach wie vor unzureichenden Rahmenbedingungen sprach Florian Bieberbach, Chef der Münchner Stadtwerke und CEDEC-Präsident. Diese würden wichtige Projekte von kommunalen Unternehmen zum Teil ausbremsen. Insbesondere die beihilferechtlichen Genehmigungen würden sich „sehr, sehr lange“ hinziehen. Weitere Ärgernisse aus Sicht von Bieberbach: Ein für Großstädte ungeeigneter Förderdeckel sowie eine große Unsicherheit beim KWKG. Ein großes Hindernis sei zudem die Fernwärmelieferverordnung, die den Ausbau der Fernwärme seit Jahren behindere. „Insgesamt gibt es in diesem Bereich viele Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen.“
Beihilfeproblematik als Bremser
Hier sei neben der Bundesregierung auch Brüssel in der Pflicht, so Wolfram Axthelm. Der europäische Knoten zwischen Beihilfe und Green Deal müsse zerschlagen werden. „Europa setzt Ziele. Das ist sehr wichtig, aber ausgefüllt werden müssen sie vor Ort. Brüssel darf sich da nicht selbst im Weg stehen“, warnte er.
So sieht es auch Florian Bieberbach. Fernwärmesysteme seien sehr spezifisch. Die Bedingungen seien in jeder Stadt anders, erst recht mit Blick auf den Einsatz von Erneuerbaren. „Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als schwierig, wenn die europäische Ebene versucht, detaillierte Regelungen für die Fernwärme vor Ort vorzugeben.“
Weg vom Mikromanagement
Herdan mahnte in der Debatte mehrfach eine Deregulierung an. „Wir haben einen Wust an unterschiedlichsten Regulierungen, die ineinandergreifen – oder auch nicht. Das macht es vor Ort unglaublich schwierig, Geschäftsmodelle zu etablieren.“ Die Politik betreibe „Mikromanagement“. Das müsse beendet werden. „Die Unternehmen sind sonst kaum noch in der Lage, finale Investitionsentscheidungen zu treffen.“
Zugleich warnte er davor auf dem Weg der Dekarbonisierung die Fördertöpfe überzustrapazieren. „Wir haben es da mit Junkies zu tun, die wir wieder von der Nadel nehmen müssen.“ Das geschehe etwa durch ein marktbasiertes Instrument wie die CO2-Bepreisung.
Hängen die Unternehmen an der Nadel?
Das ging Wolfram Axthelm dann doch zu weit. „Hier rufen keine Junkies nach immer mehr.“ Investitionsunterstützende Programme seien unerlässlich. Die Energiewende müsse schließlich für die Menschen akzeptierbar bleiben.
Hildegard Bentele, Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sprach sich dafür aus, den Emissionszertifikatshandel auch auf den Wärmebereich auszudehnen. Grundsätzlich plädierte sie mit Blick auf die Wärmewende wie auch auf die heiß diskutierte EU-Taxonomie für eine technologieoffene Herangehensweise. (amo)
