Recht & Regulierung

EU-Kommissar erteilt Mehrwertsteuer-Ausnahme endgültige Absage

Abweichungen von der Mehrwertsteuer-Richtlinie seien nicht möglich, bekräftigt Paolo Gentiloni. Zugleich macht er Vorschläge, wie die Bürger doch noch entlastet werden könnten.
17.08.2022

Für Gaskunden wird es deutlich teurer - nicht nur wegen der Mehrwertsteuer.

Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es sei auch nicht möglich für die Kommission, in diesem Fall Abweichungen von der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorzuschlagen. Dies sei nur bei verfahrenstechnischen Fragen möglich, nicht aber, wenn es um die Höhe der Steuer gehe, schrieb Gentiloni. Der Brief lag der…

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