Recht & Regulierung

Gasspreisstreit: BGH entscheidet zugunsten der SW Delmenhorst

Wegen einer Erhöhung der Gaspreise lag der Kommunalversorger über ein Jahrzehnt lang mit einzelnen Kunden im Clinch. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden und gibt den Stadtwerken Recht.
03.02.2020

Das Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Delmenhorst

Die Gaspreis-Anpassungen der Stadtwerke Delmenhorst in den Jahren 2004 und 2011 waren berechtigt. Das hat der Bundesgerichtshof laut einer Pressemitteilung des Kommunalversorgers am 29. Januar bestätigt. Damit habe der BGH in drei Revisionsverfahren bezüglich der Gaspreis-Erhöhungen zugunsten der SWD entschieden. In zwei dieser Verfahren habe der BGH die Auffassung des OLG Oldenburg geteilt, dass die Preisänderungen berechtigt waren. In dem dritten Verfahren hatte das Landgericht Oldenburg die Verurteilung eines Tarifkunden durch das Amtsgericht Delmenhorst abgeändert und die Klage der SWD…

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