Recht & Regulierung

Gericht kippt Windpläne im Norden - Branche warnt vor Moratorium

Die Windkraft-Planung für den Norden Schleswig-Holsteins ist unwirksam. Klagen von Projektgesellschaften haben vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Die Branche ist alarmiert.
23.03.2023

Ein neues Gerichtsurteil stellt die Windkraft-Planung im Norden Schleswig-Holsteins in Frage. (Symbolbild)

Urteil mit Folgen für den Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Mittwoch die regionale Windplanung für den Norden des Landes gekippt. Der 5. Senat erklärte den Regionalplan für den Planungsraum 1 für unwirksam, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Gebiet umfasst die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Stadt Flensburg.

Zur Begründung hieß es, die Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergie leide an einem Abwägungsmangel. Erfolg hatte die Normenkontrollklage einer Projektgesellschaft, die im nördlichen Kreis…

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