Recht & Regulierung

Gigabit-Förderung erschöpft – zwischen "Erfolg" und "fatalem Fehler"

Die Gigabit-Förderung der Bundesregierung für den Glasfaserausbau – vor allem im ländlichen Raum – ist erschöpft. Während Bundesländer Sturm laufen, sehen andere die Schuld beim Fördersystem an sich.
19.10.2022

Das Gigabit-Förderprogramm soll den Weg in die Glasfaserzukunft ebnen: Nun ist es bereits ausgeschöpft. Wissing wertet die hohe Nachfrage als Erfolg. Andere wiederum sehen das anders.

Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, die in diesem Jahr zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro sei ausgeschöpft. Bayern und Hessen protestierten und hielten dem Bund mangelnde Abstimmung mit den Ländern vor. Wissing hingegen wertete die große Nachfrage der Kommunen als Beleg für den großen Erfolg des Förderprogramms. Dieses soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Die Ausbauziele seien nicht gefährdet.

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