Recht & Regulierung

GML reicht Musterklage gegen CO2-Bepreisung ein

Der Betreiber des Gemeinschafts-Müllheizkraftwerks in Ludwigshafen nennt dafür mehrere Gründe.
07.12.2023

Die Klage des Müllheizkraftwerks Ludwigshafen wird von den Verbänden ITAD und VKU unterstützt.

Ab Januar 2024 unterliegen Abfälle der CO2-Bepreisung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Diese Verpflichtung gilt nur für Abfallverbrennungsanlagen in Deutschland und zwar zusätzlich zu den europäischen Verpflichtungen des Treibhausgasemissionshandels, die ebenfalls ab Januar 2024 anzuwenden sind.

Die Einstufung von „Abfall als Brennstoff“ im BEHG bedeutet für die Betreiber von Abfallverbrennungsanlagen erhebliche Mehrkosten sowie bürokratischen Aufwand, heißt es in einer Pressemitteilung des GML – Gemeinschafts-Müllheizkraftwerkd Ludwigshafen. Wegen der dadurch steigenden…

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