Recht & Regulierung

Gutachten hält Gasumlage für rechtswidrig

Durch die Umlage würden einzelne Unternehmen über die Gebühr kompensiert. Außerdem drohe ein Verstoß gegen Europarecht. Die Juristen befürchten bereits eine "Klagewelle".
26.08.2022

Die Gasumlage bringt Bundeswirtschaftsminister Habeck derzeit in Bedrängnis. (Symbolbild)

Ein neues Papier von Juristen der Kanzlei Raue argumentiert, dass die Gasbeschaffungsumlage verfassungswidrig ist und eine unzulässige Beihilfe darstellt. Die Umlage verfolge das Ziel, "weitere massive Preissteigerungen durch den insolvenzbedingten Ausfall für den Markt wichtiger Gasimporteure" zu verhindern, wie aus der Begründung des Gesetzes hervorgehe.

Die Rechtsanwälte Anna von Bremen und Christian von Hammerstein wollen jedoch den Beweis führen, dass die Umlage ungeeignet ist, massive Preissteigerungen für die Endkunden zu vermeiden. Vielmehr würden die Gaspreise weiter angeheizt, heißt…

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