Recht & Regulierung

Homann: Politik muss deutlicher zum Netzausbau stehen

Die Politik muss sich nach Ansicht von Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann erheblich stärker für den Netzausbau einsetzen. Ungemach droht aus Brüssel.
05.02.2018

Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur

„Die Politik muss stehen und darf nicht fallen“, sagte Homann am Montag auf dem Führungstreffen Energie zum Auftakt der Fachmesse E-World in Essen. Diese müsse mit Blick auf die in der jüngsten Koalitionsvereinbarung nochmals hochgeschraubten Ziele für den Erneuerbaren-Ausbau bei der Stromerzeugung mehr denn je gelten.

„Es muss uns gelingen, den Netzausbau wirklich voranzubringen und nicht immer nur zu beteuern“, betonte der Behördenchef. Auf Bundesebene sei die Zustimmung noch vorhanden, aber bereits in vielen Landesregierungen und vor allem auf der Ebene der Regionen und Kommunen schwinde die Zustimmung für den Netzausbau rapide. „Mit den ganzen Einwänden gegen den Netzausbau kann ich im Moment die Wände pflastern“, betonte Homann.

Brüssel könnte Aufteilung in zwei Stromgebotszonen anordnen

Schaffe es Deutschland nicht, die bis zum Jahr 2025 anvisierten Ziele beim Bau der Gleichstromübertragungs-Trassen zu erreichen, werde die EU-Kommission das Land in zwei Stromgebotszonen aufteilen. Brüssel sei gerade dabei, die juristischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Für die Debatten über den Leitungsausbau sei es zudem unabdingbar zu verdeutlichen, dass die Entwicklung intelligenter Speicher den Stromtransport nicht ersetzen könne. „Dezentrale Lösungen machen den überregionalen Netzausbau nicht überflüssig“, warnte Homann. 

Positiv seien die Pläne im Koalitionspapier zu werten, bei künftigen Ausschreibungen für Erneuerbare den Süden der Republik stärker zu berücksichtigen. Der Teufel stecke hier wahrscheinlich im Detail, wenn es darum gehe, die Zugehörigkeit der einzelnen Regionen zu definieren. Auch der geplante dauerhafte Abschied von den bisher praktizierten Sonderregelungen für die Bürgerwindparks sei wichtig. „Das war ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn man keine exakte Regulierung macht“, so Homann. 

„Keine Ausweitung der Erdverkabelung auf Wechselstromtrassen“

Der Chefregulierer warnte die künftige große Koalition zudem vor weiteren Kostentreibern für den Netzausbau. Das gelte sowohl für eine größere Ausweitung der Erdverkabelung auf Wechselstromtrassen als auch für eine mögliche dauerhafte Entschädigung von Landwirten bei der Trassenplanung. „Da öffnet man die Büchse der Pandora. Ich kann vor den immensen Kosten nur warnen“, erklärte der Präsident der Regulierungsbehörde.

Für die kürzlich gestartete gemeinsame Ausschreibung von Windenergie an Land und Solar erwartet Homann, dass aufgrund der gewährten Vorteile Projekte aus Landkreisen zum Zuge kommen, die bisher nur über eine geringe Dichte von Erneuerbaren-Erzeugungsanlagen verfügen. Bei der laufenden zweiten Ausschreibung für Offshore-Windkraftprojekte rechnet der Behördenchef diesmal nicht mit Gebotswerten von null Cent. Grund: Aufgrund der bevorzugten Bezuschlagung von Offshore-Windkraftvorhaben in der Ostsee gibt es weniger Projekte und damit auch weniger Konkurrenz. (hil)