Recht & Regulierung

Netzagentur: Zulassung von Nord Stream 2 wohl nicht bis Juni

BNetzA-Chef Homann rechnet trotz der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nicht mit einem schnellen Ausgang des Verfahrens.
31.01.2022

Jochen Homann, der scheidende Chef der Bundesnetzagentur

Für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist eine schnelle Zulassung trotz der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nicht zu erwarten. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag), die Eintragung ins Handelsregister sei erfolgt, «es fehlen aber weitere Schritte». Bei einem Blick auf die noch ausstehenden Prüfungen «kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass ein Abschluss im ersten Halbjahr kaum mehr möglich sein wird».

Mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft war die Nord Stream 2 AG im Zertifizierungsverfahren einer Auflage der Bundesnetzagentur nachgekommen. Die neue Gastransportgesellschaft Gas for Europe GmbH mit Sitz in Schwerin werde «so schnell wie möglich» die erforderlichen Unterlagen zur Fortsetzung des Zertifizierungsprozesses einreichen, hatte ein Sprecher am Mittwoch mitgeteilt.

Betrieb und Vertrieb getrennt

Hintergrund des Verfahrens ist die EU-Gasrichtlinie, die eine Trennung von Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases vorschreibt. Einziger Anteilseigner der Nord Stream 2 AG ist formal der russische Gaskonzern Gazprom. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug hatte bei der Bundesnetzagentur die Zertifizierung als unabhängige Betreiberin beantragt. Die Behörde stoppte jedoch im November das Verfahren vorerst und wies darauf hin, dass der Transportnetzbetreiber ein Unternehmen nach deutschem Recht sein müsse. (dpa/amo)