Die Netzentgeltbefreiung für intensive Netznutzer in den Jahren 2012 und 2013 sind eine europarechtswidrige Beihilfe. Das hat das Europäische Gericht (EuG) entschieden und damit der EU-Kommission Recht gegeben. Die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) prüft nun für 33 Mandanten den Gang zum Europäischen Gerichtshof.

Laut Netzentgeltverordnung werden stromintensive Industrieunternehmen durch individuelle Netzentgelte entlastet. Die EU-Kommission hatte 2018 entschieden, dass die Netzentgelt-Befreiungen in den Jahren 2012 und 2013 gegen das EU-Beihilferecht verstießen. Sie verpflichtete Deutschland,…