Recht & Regulierung

Netzregulierung: "Es gilt nun Spielräume auszuloten"

Nina Scheer, energie- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt im ZfK-Interview Stellung zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Bereich der Netzregulierung.
10.03.2022

MdB Nina Scheer (SPD) ist u.a. Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur.

Frau Scheer, sehen Sie das EuGH-Urteil auch als Chance, die Bundesnetzagentur im Bereich der Energienetzregulierung stärker auf die Ziele der Energiewende und des gestiegenen Investitionsbedarfs in die Netze auszurichten?

Das EuGH Urteil beschränkt erstmal die Möglichkeiten des politischen Handelns auf nationaler Ebene - zumindest im betreffenden europarechtlichen Rahmen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollen für die Bedingungen des Netzzuganges und die Netzentgelte verantwortlich sein.

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