Nach großer Verunsicherung in den Kommunen will die nordrhein-westfälische Landesregierung nun Rechtssicherheit bei der Erhebung von Abwassergebühren schaffen. Dazu habe das Landeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, teilte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf mit.

Ob das für die einzelnen Haushalte künftig mehr oder weniger Gebühren bedeutet, lässt sich aus dem Entwurf nicht ableiten. Die Räte sollen aber Klarheit bekommen, welche Kosten – Abschreibungen und Zinsen – sie bei der Gebührenrechnung berücksichtigen dürfen. Die Details werden nun gesetzlich definiert. Der…