Öko-Institut: CO2-Zuschläge rechtlich machbar
Die Debatte um einen CO2-Preis für die Energieträger Öl und Gas wird wohl noch bis zur Verabschiedung des Klima-Pakets der Bundesregierung weitergehen.
Bezüglich eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer waren verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden, die das Öko-Institut nun für nichtig erklärt hat. Grundlage dafür seien die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in welchen deutlich würde, dass erstens der Bund keine neuen Typen von Steuern "erfinden" dürfe, die im Grundgesetz nicht bereits vorgesehen sind. Zweitens dürfe er innerhalb der dort festgelegten Typologie neue Steuern schaffen oder bestehende umgestalten. Drittens dürfe der Bund mit den danach gestatteten Steuern umweltpolitisch lenken.
"Deshalb ist es dem Bund zwar…
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