Die Kanzlei Raue berichtet aus einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Im Rahmen einer Beschwerden von drei Kraftwerksbetreibern habe demnach der Kartellsenat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Redispatch-Festlegung der Bundesnetzagentur geäußert.

Geklagt hatten die Trianel Kraftwerksgesellschaften für das Gaskraftwerk in Hamm-Uentrop und das Steinkohlekraftwerk in Lünen sowie Uniper und Statkraft. Der Kartellsenat hatte laut Kanzlei schon Zweifel, ob die zuständige Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur die Ermächtigungsgrundlage ermessensfehlerfrei…