Stadtwerke Düsseldorf müssen Online-Kündigung einfacher gestalten
Der Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine Revision zugelassen, weil bislang eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 312k BGB fehle, hieß es.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Stadtwerken Düsseldorf am Donnerstag verboten, ihren Online-Kündigungsprozess für Strom und Gasverträge drei- statt zweistufig aufzubauen. Das Gericht verwies für seine Entscheidung auf die gesetzliche Regelung in § 312k des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Demnach beginnt der Kündigungsprozess mit einer «Kündigungsschaltfläche», nach deren Betätigung der Verbraucher unmittelbar auf eine «Bestätigungsseite» geführt wird. Auf dieser könne der Verbraucher Angaben zu seiner Kündigung machen. Sie muss laut Gesetz wiederum einen Bestätigungsbutton mit einer…
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