Recht & Regulierung

Streit um das Leipziger Gasnetz: Mitgas siegt vor dem Landgericht Magdeburg

Im Februar 2020 musste Mitgas eine Schlappe vor dem BGH einstecken. Nun kam die Kehrtwende: Nach Überzeugung des Landgerichts wurde bei der Neuvergabe der Gaskonzession nicht gegenüber allen Bewerbern die gebotene Neutralität gewahrt.
16.11.2021

Der Streit um das Leipziger Gasnetz hat schon viele Gerichte beschäftigt.

Das Landgericht Magdeburg (LG Magdeburg) hat mit Urteil vom 10. November 2021 (36 O 15/169) die Netzherausgabeklage der Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) gegen die Mitgas Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH (Mitgas) abgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts ist der im Jahr 2015 zwischen der Stadt Leipzig und der SWL für einen Großteil des Leipziger Stadtgebiets geschlossene Gaskonzessionsvertrag nichtig. Die SWL beansprucht auf Grundlage dieses Vertrages die Herausgabe der Gasverteilungsanlagen in diesen Gebieten.

 

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