Die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin hält die Vergabe des Berliner Elektrizitätsnetzes an den landeseigenen Konkurrenten Berlin Energie für rechtswidrig. Das Unternehmen kündigte daher eine Rüge an – diese ist laut novelliertem Energiewirtschaftsgesetz die Basis dafür, dass der unterlegene Bieter gegen die Entscheidung klagen kann.

"Senat schlägt Kooperationsangebot aus"

Die Senatsverwaltung für Finanzen habe dem bisherigen Netzbetreiber Stromnetz Berlin am 11. März mitgeteilt, dass sie im Konzessionsverfahren Strom eine Auswahlentscheidung zugunsten des landeseigenen Bieters Berlin Energie getroffen hat. „Wir bedauern diese Entscheidung sehr“, teilt das Unternehmen mit, „da wir dem Land Berlin neben dem Konzessions- auch ein Kooperationsangebot auf Augenhöhe unterbreitet haben und der Berliner Senat unsere Bereitschaft zur Partnerschaft weiterhin ausschlägt“.

Bereits im Herbst 2018 hatte das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz eine Klage von Stromnetz Berlin gegen die Ausschreibungsbedingungen zurückgewiesen. 2013 hatte die Mehrheit der Berliner in einem Volksentscheid die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze beschlossen. (wa)