Recht & Regulierung

Trennung von SW-Chef Müller: Klage gegen Aalens OB teilweise erfolgreich

Im Zusammenhang mit der Trennung vom damaligen Stadtwerkechef Cord Müller hätte der Aalener Oberbürgermeister den Gemeinderat vorab ordentlich informieren müssen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
24.06.2020

Der OB hätte vorab über den brisanten Tagesordnungspunkt informieren müssen, so die Richter.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einiger (teils ehemaliger) Mitglieder der Aalener Grünen-Fraktion gegen Oberbürgermeister Thilo Rentschler (SPD) und den Gemeinderat teilweise stattgegeben. Rentschler habe im Dezember 2017 gegen die Gemeindeordnung verstoßen, weil er es unterlassen habe, zu einer Personalie, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wurde, Verhandlungsunterlagen beizufügen.

Konkret ging es um die von Rentschler vorangetriebene Trennung von dem damaligen Stadtwerkechef und Werkleiter des Aalener Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Cord Müller. Die Grünen…

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