Recht & Regulierung

Urteil: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm fällt unter das Abfallrecht

Ein Wasserverband war bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, weil die Stadt Duisburg verlangt hatte, gelagerten Klärschlamm auszuheben und ordnungsgemäß zu entsorgen. Zu Recht, befanden nun die Leipziger Richter.
10.07.2020

Abgelagerter Klärschlamm wurde zu einem Fall für das Bundesverwaltungsgericht.

Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Klägerin ist der Wasserverband für das oberirdische Einzugsgebiet der Emscher. Von 1965 bis 1999 betrieb sie auf dem Gebiet der beklagten Stadt Duisburg eine Kläranlage; bis 1984 leitete sie das schlammhaltige Abwasser zum Zwecke der Entwässerung auf sogenannte Schlammplätze.

Vor dem OVG gescheitert

Im März 2011 ordnete die Beklagte an, den in den Schlammplätzen unter einer Bodenschicht als pastöse Masse gelagerten Klärschlamm auszuheben und…

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