Recht & Regulierung

Wärmenetzverluste: Was Stadtwerke bei der Energiesteuer-Erstattung wissen müssen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Klage eines Stadtwerks auf die Erstattung von Energiesteuer in Bezug auf den Ausgleich von Wärmenetzverlusten zurückgewiesen. Die Revision läuft. Es geht um die Frage, ob bei mehreren Anlagenbetreibern eine proportionale Aufteilung der Verlustmengen erfolgen muss.
14.09.2020

Gegen das Urteil des Finanzgerichts wurde Revi- sion beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Mit Urteil vom 19.05.2020 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az: 11 K 1272/18) die Klage eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens auf Erstattung von Energiesteuer für Erdgas und Heizöl in Bezug auf den Ausgleich von Wärmenetzverlusten zurückgewiesen.

Wie der VKU mitteilt, hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwar bereits 2016 entschieden, dass der Erdgasanteil, der auf den Ausgleich der Wärmenetzverluste entfällt, als Eigenverbrauch erstattungsfähig ist. Der aktuelle Fall unterscheidet sich nach Angaben des Verbandes jedoch in einem wesentlichen Punkt von dem Fall aus 2016: Diesmal sei…

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