Von Hans-Peter Hoeren
Der Koalitionsausschuss in Berin hat sich am Donnerstag auf die Einrichtung eines Deutschlandsfonds geeinigt. Das ist auch für die Kommunalwirtschaft ein wichtiger Durchbruch. Der Fonds soll unter anderem privates Kapital für die Energiewende vor Ort mobilisieren und damit ein Vielfaches an Bankenfinanzierungen ermöglichen. Was bedeutet die Entscheidung jetzt genau für die Branche und ab wann könnten Gelder abgerufen werden? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.
Was ist der Deutschlandsfonds und wie hängt er mit dem Modell des Energiewendefonds zusammen?
Unter dem Schlagwort Deutschlandfonds hat die Bundesregierung offenbar einen ganzen Strauß an Themen und möglichen Fonds gebündelt. Der Bund will darüber neben privatem Kapital für die Energieinfrastruktur (Stichwort Energiewendefonds) auch privates Kapital etwa für den Mittelstand und Unternehmensgründer hebeln. In der Diskussion war allein im Energiebereich mal eine Summe von 100 Milliarden Euro, von denen zehn Milliarden über öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten, die restlichen 90 Milliarden sollten über privates Kapital gehebelt werden.
Wie sieht der weitere Zeitplan aus und ab wann sollen Gelder für kommunale Unternehmen abrufbar sein?
"Wir hoffen, dass wir mit dem Deutschlandfonds noch vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gehen und ihnen all seine Facetten präsentieren können", versicherte Ministerialdirigent Holger Fabig, der für das Thema zuständige Unterabteilungsleiter für Wirtschaft, Klima, Sozialstaat beim Bundesministerium für Finanzen Ende vergangener Woche bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der VKU-Finanzierungskonferenz bei der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass Stadtwerke bereits im nächsten Jahr Gelder aus dem Fonds zur Generierung zusätzlichen Eigenkapitals abrufen könnten.
"Beim Bundesfinanzministerium klopfen derzeit viele Investoren an, die ihr Geld in Deutschlands Infrastruktur anlegen wollen." Ministerialdirigent Holger Fabig, Bundesministerium für Finanzen
Wie könnte eine Art Energiewendefonds künftig ausgestaltet sein?
Das ist noch unklar, die Konzeptionierungsphase läuft noch. Mit Blick auf das Thema Energieinfrastruktur wird offenbar im Rahmen des Deutschlandsfonds die Einrichtung eines privaten Investoren-Pools für Investitionen in der Energiewende geprüft. Hier gibt es verschiedene Initiativen in der Branche, unter anderem von der LBBW und dem Sparkassenverband Baden-Württemberg, die die Einrichtung von Kapitalverwaltungsgesellschaften vorsehen, die privates Kapital bündeln und Stadtwerken zugänglich machen könnten.
"Im Bundesfinanzministerium klopfen derzeit viele Investoren aus der ganzen Welt an, die ihr Geld in Deutschlands Infrastruktur anlegen wollen“, versicherte Fabig. Darunter seien auch Pensionsfonds, die sichere und langfristige Anlagen suchten, etwa in kommunale Energieinfrastruktur. "Wir wollen versuchen, diese Investoren in geeigneter Weise zu polen und daraus Produkte zu entwickeln, die für Stadtwerke geeignet sind und die vielleicht über die Geschäftsbanken vermittelt werden", erklärte Fabig. Vieles sei hier vorstellbar, noch nichts endgültig beschlossen.
"Die Investoren erwarten eine angemessene Rendite und Mitwirkungs- und Kontrollrechte in den Gremien kommunaler Unternehmen."
Was erwarten die Investoren, was braucht die Kommunalwirtschaft?
Die Investoren erwarten laut dem Ministerialdirigenten vor allem eine angemessene Rendite und da Eigenkapital mit einem höheren Risiko behaftet ist, konkrete Mitwirkungs- und Kontrollrechte in den entsprechenden Gremien kommunaler Unternehmen, etwa im Aufsichtsrat. Das ist für viele Kommunen ein schwieriges Thema.
Sollten die Städte keinen Mitwirkungsrechten zustimmen, würden die Investoren im Gegenzug höhere Renditen für ihr Kapital verlangen, so Fabig. Wohlmöglich können die Erwartungen dann schnell zweistellig sein. Wichtige Punkte seien auch die erforderlichen Losgrößen – gerade bei kleineren und mittleren Stadtwerken – gehe es ja oft um 10 oder 20 Millionen Euro und die erforderlichen Laufzeiten, über die derartige neue Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen müssten.
Der neuralgische Punkt: Sind im Deutschlandsfonds Bürgschaften und andere Absicherungsinstrumente für die Energiebranche vorgesehen, um die Finanzierungsbelastungen zu dämpfen?
"Das Bundesfinanzministerium wird solche Geschäfte künftig mit entsprechenden Garantien absichern können", versicherte Holger Fabig, Abteilungsleiter beim Bundesfinanzministerium. In diesem Fall würden die Investoren mit deutlich geringeren Renditen zufrieden sein. Da rede man nicht mehr von zweistelligen Renditen.
Für die Kommunalwirtschaft ist das ein ganz zentraler Punkt. Das machte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am vergangenen Freitag noch einmal in einer Pressemitteilung deutlich. Der Deutschlandfonds könnte neuen Schwung bringen. "Dazu müsste der Bund Risiken, insbesondere bei Wärme-Projekten, durch Bürgschaften und Garantien minimieren und weitere Eigen- und Fremdkapitalfinanzierungsinstrumente für die KfW ermöglichen", so Liebing.
"Wir müssen aufpassen, dass sich hier nicht Leute eine goldene Nase mit etwas verdienen, das eigentlich ein sicheres Geschäft ist." Lars Martin Klieve, Kaufmännischer Vorstand Stadtwerke Essen
Warum ist der Kommunalwirtschaft das Thema Bürgschaften und Absicherungen so wichtig?
Insbesondere im Wärmebereich halten viele Branchenvertreter Garantien für sehr wichtig, um die Renditeerwartungen der Investoren zu dämpfen und eine Tragfähigkeit der Finanzierung für die Stadtwerke sicherzustellen. Für Lars Martin Klieve, Finanzvorstand der Stadtwerke Essen und zuvor langjähriger Kämmerer in der Ruhrgebietsstadt, sind staatliche Garantien und Bürgschaften zudem auch ein effizientes und vergleichsweise kostengünstiges Mittel, um die Effizienz und die Bezahlbarkeit der Wärmewende für den Bürger zu gewährleisten.
"Wir müssen aufpassen, dass sich Leute hier nicht eine goldene Nase mit etwas verdienen, das eigentlich ein sicheres Geschäft ist und ohnehin im Wesentlichen noch von dem Staat und der öffentlichen Hand bezahlt wird", so Klieve bei einer Paneldiskussion im Rahmen der VKU-Finanzierungskonferenz.
Tobias Brosze, geschäftsführender Gesellschafter des Infrastrukturinvestors Palladio Partners und zuvor langjähriger Technischer Vorstand bei den Mainzer Stadtwerken, bestätigt das: "Wenn zusätzliche Bürgschaften im Spiel sind, sind Investoren auch mit weniger Rendite zufrieden." Die Renditeanforderungen variierten naturgemäß, je nach Projekt. Dort, wo aber etwa Anschluss- und Hochlaufrisiken im Spiel seien, sei die Renditeerwartung der Investoren höher.
Christoph Illig, Leiter Energiewirtschaft bei der Deutschen Kreditbank (DKB), wünscht sich hier eine gewisse Flexibilität bei den Laufzeiten der künftigen Förderprodukte und Absicherungsinstrumente. "Je nach Stadtwerk kann eine Finanzierung fünf oder zehn Jahre dauern. Es hilft uns hier nichts, wenn ein Produkt vor Ablauf der Finanzierungslaufzeit zurückgezahlt werden muss", stellte er klar.
"KfW-Programm für Fündigkeitsrisiken bei Geothermiebohrungen ist Teil des Haushalts 2026, ebenso ein KfW-Programm für Mezzaninekapital."
Türöffner für Energiewendefonds und neue KfW-Programme
Der Türöffner für den Durchbruch für die Kommunalwirtschaft in Sachen Energiewendefonds ist die Entscheidung der Koalition, künftig bestehende Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die bisher nur für private Unternehmen zugänglich waren, auch auf öffentliche Unternehmen zu erweitern.
Neben dem bereits seit langem durchgeplanten KfW-Programm zur Abdeckung von Fündigkeitsrisiken bei Geothermiebohrungen (bisher gab es keinen Haushaltstitel) wird es im Haushalt 2026 auch ein KfW-Programm für Mezzanine-Kapital und Darlehen mit Haftungsfreistelltungen geben, stellte Fabig in Aussicht. Die KfW arbeitet darüber hinaus an mehreren Programmen, die genau das Thema Eigenkapitalstärkung adressieren sollen, Genussrechte und Nachrangdarlehen werden hier als sehr zielführende Instrumente gesehen.
"Ein wirksames Instrument ist die Teilung von Risiken mit Geschäftsbanken." Katrin Leonhardt, Chefin der Sächsischen Aufbaubank
Welche Programme sind auf Länderebene bisher geplant?
Zu den Lösungen, um den Stadtwerken eine angemessene Eigenkapitalausstattung zu gewährleisten, gehören auch Infrastrukturprogramme, wie es sie bereits in Hessen, Brandenburg und Thüringen gebe, verdeutlichte die Gastgeberin der VKU-Finanzierungsonferenz, Katrin Leonhardt, die Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank. "Ein wirksames Instrument ist die Teilung von Risiken mit Geschäftsbanken, bei der Förderbanken in Konsortien oder im bankdurchgeleiteten Geschäft anteilig Haftungsrisiken übernehmen", so Leonhardt. Auch die Sächsische Aufbaubank arbeitet an einem entsprechenden "kommunalen Infrastruktur-Kreditprogramm".
Leonhardt mahnte aber auch mit Blick auf die anstehenden Finanzierungsherausforderungen der Kommunalwirtschaft, dass man künftig zügigere Lösungen brauche. "Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem." Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass sich jeder bewegen müsse, das gelte auch für die Stadtwerke. Nur so könnten die erforderlichen Investitionen gelingen.
"Wir brauchen mehr Konstanz." Ministerialdirigent Holger Fabig, Bundesfinanzministerium
Einbindung externer Investoren: Das Konstanzer Modell als Blaupause.
Ein Musterbeispiel, wie die Finanzierung der Wärmewende trotz zusätzlich benötigtem Eigenkapital im mittleren zweistelligen Millionenbereich gelingen kann, stellte Gordon Appel, Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz, vor. 500 Millionen Euro investiert der kommunale Versorger in den nächsten Jahren allein in die Wärmewende, unter anderem ist der Bau sechs neuer Wärmenetze geplant.
Jedes dieser Netze soll mit einem externen Investor in Projektgesellschaften finanziert werden, beim ersten Wärmenetz ist mit Iqony bereits ein erster Investor an Bord. Die Stadtwerke Konstanz haben für jedes Geschäftsfeld eine eigene, medienscharfe Finanzierungsstrategie entwickelt. Im Fall der Wärmewende sieht der Finanzierungsmix rund 35 Prozent Fördermittel aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), 65 Prozent Fremdfinanzierung und rund fünf Prozent Mezzaninekapital vor.
Auch wenn dieses Beispiel sicherlich nicht überall umsetzbar ist, war Ministerialdirigent Holger Fabig von dieser Blaupause sichtlich beeindruckt. "Wir brauchen mehr Konstanz", scherzte er zum Abschluss seiner Paneldiskussion und wies damit dem Stadtwerk vom Bodensee eine Vorbildfunktion für die Branche zu.
"Bei Bund und Ländern ist noch nicht durchgedrungen, wie schwierig die Situation auf kommunaler Ebene mittlerweile wirklich ist." Dominique Köppen, Leiter des Dezernats Finanzen beim Dt. Städtetag
Was kann die Branche von dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen des Bundes erwarten?
Hier fällt die Bilanz der VKU-Finanzierungskonferenz sehr ernüchternd aus. Insbesondere, was die 100 Milliarden Euro anbelangt, die aus dem Sondervermögen für die Länder vorgesehen sind. Der Bund hatte an die Länder appelliert, bis zu 60 Prozent dieser Mittel an die Kommunen weiterzugeben. "Das wird aber nicht zu einer Investitionsoffensive führen. Es gibt Städte, die können sich leisten, ihre Stadtwerke bei der Transformation zu unterstützen, aber das können wir nicht flächendeckend zusagen", verdeutlichte Dominique Köppen, Leiter des Dezernats Finanzen beim Deutschen Städtetag in einer weiteren Paneldiskussion bei der VKU-Finanzierungskonferenz.
Bei Bund und Ländern sei noch nicht durchgedrungen, wie schwierig die finanzielle Situation auf kommunaler Ebene mittlerweile wirklich sei. In den nächsten fünf Jahren werden in den Kommunen in Summe zusätzliche Defizite in Höhe von 157 Milliarden Euro erwartet, dem stehen Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 50 bis 60 Milliarden Euro gegenüber. Diese Mittel aus dem Sondervermögen würden aber nicht komplett sofort, sondern während der nächsten zwölf Jahre sukzessive bereitgestellt.
