Die Zahl der Stadtwerke, die separate Grundversorgungstarife für Neukunden einführen, könnte noch deutlich steigen. Dies legt eine neue Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) nahe, die der ZfK exklusiv vorliegt.
Demnach haben bereits 41 Prozent der befragten Unternehmen einen gesonderten Grundversorgungstarif für Haushaltsneukunden eingeführt.
Separate GV-Tarife: Nur Minderheit ohne Pläne
Unter den übrigen Unternehmen gaben neun Prozent an, eine Einführung fest geplant zu haben. 44 Prozent bereiten einen solchen Tarif vor, wollen eine endgültige Entscheidung aber kurzfristig und situationsabhängig treffen.
47 Prozent haben keine Pläne, einen gesonderten Grundversorgungstarif einzuführen.
175 Umfrageteilnehmer
Die Umfrage wurde zwischen 15. und 20. Dezember durchgeführt. 175 Geschäftsführende aus unterschiedlichen Mitgliedsunternehmen des VKU nahmen teil.
Die Frage nach separaten Grundversorgungstarifen hat durch den bundesweiten Lieferstopp des Stromanbieters Stromio sowie neuen Höchstständen an den Energiemärkten weiter an Brisanz gewonnen.
Gas.de-Lieferstopp treibt Pläne voran
Am Mittwoch führten beispielsweise die Stadtwerke Augsburg separate Grundversorgungstarife ein. Auch Regionalversorger Entega will kurzfristig einen neuen Grundversorgungstarif für Neukunden erarbeiten. (Die ZfK berichtete.)
Dutzende Unternehmen führen spätestens seit dem Lieferstopp von Gasanbieter Gas.de separate Grundversorgungstarife für Neukunden. Zu ihnen gehören die Stadtwerke Krefeld und Regionalversorger Badenova.
Rechtliche Unsicherheiten
Noch hat in Deutschland kein Gericht darüber entschieden, ob eine Aufteilung der Grundversorgungstarife zwischen Bestands- und Neukunden rechtlich zulässig ist.
Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen kam aber jüngst zum Schluss, dass unterschiedliche allgemeine Preise im Rahmen der Grundversorgung mithin weder energierechtlich noch kartellrechtlich zu beanstanden seien. (Die ZfK berichtete.) Diese Auffassung teilt auch der VKU.
Gesonderte Ersatzversorgungstarife
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz dagegen hält eine Aufspaltung für systemwidrig. "Man kann nicht Kunden, die Preise vergleichen und Sonderverträge zu günstigen Konditionen abschließen, dafür bestrafen, dass sie an ein Unternehmen geraten, das am Markt unlauter agiert", argumentiert Fabian Fehrenbach, Energierechtsreferent bei der Verbraucherzentrale.
Befragt wurden die VKU-Mitgliedsunternehmen auch zu gesonderten Ersatzversorgungstarifen für Nichthaushaltskunden. Demnach haben 74 Prozent der Umfrageteilnehmer bereits einen entsprechenden Tarif eingeführt.
Tarifpläne in der Schublade
Unter den befragten Unternehmen, die dies noch nicht getan haben, gaben neun Prozent an, eine Einführung fest zu planen. 42 Prozent bereiten einen solchen Tarif vor, wollen eine Entscheidung aber kurzfristig und situationsabhängig treffen.
49 Prozent wiederum haben keine gesonderten Ersatzversorgungstarife für Nichthaushaltskunden geplant. (aba)
