Die Drohung geht aus einem Brief der Kommission an das Agrar- und das Umweltministerium in Berlin hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die beiden Ministerien wollen an diesem Mittwoch über den Düngestreit beraten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Deutschland im Juni 2018 verurteilt, weil an etlichen Stellen zu viel Nitrat im Grundwasser ist und damit EU-Regeln gebrochen werden. Das Nitrat stammt meist aus Düngern wie Gülle und kann im Übermaß für Umwelt, Tiere und Menschen schädlich sein. Die Bundesregierung hat die Regeln für Landwirte schon verschärft, aber aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend.
Forderung nach Nachbesserung von Mitte März
In dem Brief an die beiden deutschen Ministerien beklagt die Kommission, dass Umweltkommissar Karmenu Vella schon Mitte März gesetzliche Nachbesserung verlangt, aber darauf immer noch keine Antwort erhalten habe. Die volle Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Deutschland sei unerlässlich, "um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und die beunruhigende Wasserqualität" zu verbessern.
Da sich Bauern gegen noch schärfere Düngeauflagen wehren, will Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) mehr Flexibilität der EU-Vorschriften. Die EU-Kommission fordert indes klipp und klar einen "umfassenden von der Regierung genehmigten Entwurf einer Gesetzesänderung" und droht: "Sie werden sicher verstehen, dass die Kommission anderenfalls verpflichtet ist, rechtliche Schritte einzuleiten." Möglich wäre eine Klage auf Strafgelder vor dem EuGH.
Grüne werfen Untätigkeit vor
"Die Bundesregierung spielt mit unserer Gesundheit und der Wasserqualität. Durch ihr Nichts-Tun liegt bereits über ein Viertel des Grundwassers in Deutschland über dem Grenzwert für Nitrate", kommentiert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. "Darüber hinaus riskiert die Regierung mit ihrer Totalverweigerung millionenschwere Strafzahlungen an Brüssel und höhere Wasserkosten für die Verbraucher. Das ist unverantwortlich gegenüber Mensch und Umwelt. Ministerin Klöckner darf nicht länger bei der Reform der Düngeverordnung auf der Bremse stehen. Sie muss endlich wirksame Maßnahmen auf den Tisch legen, um die Gülle-Fluten deutlich zu reduzieren und die Wasserqualität in Deutschland zu schützen. Dafür brauchen wir eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Mit einer industriellen Massentierhaltung können die Felder im Umfeld die Nitratmengen nicht aufnehmen, am Ende verschmutzt es Grundwasser, Flüsse und Seen. Deshalb braucht es eine flächengebundene Tierhaltung." (dpa/pm)
