Wasser

EU-Kommission billigt deutschen Rote-Gebiete-Entwurf

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen wichtigen Schritt genommen, um milliardenschwere Strafzahlungen wegen des Verstoßes Deutschlands gegen die EU-Nitratrichtlinie zu verhindern. In trockenen Tüchern ist die Vereinbarung noch nicht.
02.06.2022

Bei einer Einigung zwischen EU und Deutschland können Strafzahlungen an Brüssel in Höhe von über 800.000 Euro täglich vermieden werden.

 

Die EU-Kommission hat nach intensiven Gesprächsrunden einen entsprechenden Entwurf des Bundesministeriums für eine neugefasste AVV Gebietsausweisung bestätigt und zugleich eine sehr zügige Verabschiedung angemahnt. "AVV Gebietsausweisung" ist die Kurzform für "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten".

Ziel der Bundesregierung ist es, dass die AVV Gebietsausweitung vor der Sommerpause im Bundesrat beschlossen wird. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.

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