Bereits vor einem Jahr hat der Oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) in seinem Bericht über die „Wasserversorgung in Oberösterreich“ insgesamt sieben Verbesserungsvorschläge vorgelegt. In der Folgeprüfung Mitte Februar stellte das Finanzkontrollorgan fest, dass zwei Empfehlungen „vollständig umgesetzt und drei Empfehlungen in Umsetzung“ sind. Bei einer weiteren Empfehlung wurden erste Schritte gemacht; eine Empfehlung sei noch nicht umgesetzt, heißt es in einer Presseaussendung.

Nicht umgesetzt hat Oberösterreich (OÖ) den Verbesserungsvorschlag des LRH, der eine Überarbeitung der Regelungen zu den Mindestgebühren empfahl. „Seit vielen Jahren kritisieren wir, dass sich die Gemeinden bei den Gebühren nach wie vor zu wenig an den tatsächlichen Kosten und zu stark an den Mindestgebühren des Landes orientieren“, sagte LRH-Direktor Friedrich Pammer. „Hohe Überschüsse oder auch Verluste können die Folge sein.“ Die Landesregierung hat nun eine Neuregelung im Zuge der Evaluierung der „Gemeindefinanzierung Neu“ im Laufe des Jahres zugesagt.

Akuter Handlungsbedarf

Mangelhaft sei weiterhin der Zustand vieler Hausbrunnen in der Region, so der LRH. „Hier besteht akuter Handlungsbedarf; im Jahr 2020 war nicht einmal mehr einer von zehn überprüften Hausbrunnen mängelfrei“, sagte Pammer. Der Anteil der baulichen, chemischen und bakteriologischen Mängel bei den ca. 90.000 Brunnen hat sich von 58 Prozent in 2018 auf 91 Prozent in 2020 ausgeweitet.  

Problem sei dabei unter anderem, dass derzeit nur jene Hausbrunnen überprüft werden müssen, die nach 1995 errichtet wurden. Das Land OÖ strebt zwar grundsätzlich eine gesetzliche Lösung für die ältere Hausbrunnen an, die Umsetzung steht jedoch noch aus. Im Sinne der Volksgesundheit habe die Realisierung einer gesetzlichen Regelung höchste Priorität, stellt der LRH fest.

Vorsorge für Trockenheit

Positiv bewertet das Kontrollorgan, dass das Land Verbesserungen hinsichtlich der Trinkwasserversorgung bei Trockenheit auf den Weg brachte; außerdem ergriff es Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorgaben des Oberösterreichischen Wasserversorgungsgesetzes 2015 auch tatsächlich sicherzustellen. Auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel ist das Land OÖ bei der Überarbeitung des Trinkwasser-Notversorgungsrahmenplans. Hier hat sich die Umsetzung aufgrund der Covid19-Krise verzögert.

Ambitioniert arbeite Oberösterreich hingegen an der Weiterentwicklung der bestehenden Aufbaustruktur zur Unterstützung der vielen Wassergenossenschaften im Land. „Positiv entwickelt hat sich zudem die wirtschaftliche Aufsicht über die Wasserversorgungsverbände“, sagte Pammer. Hier führte die zuständige Abteilung 2021 insgesamt fünf Prüfungen durch. „Aus unserer Sicht reichen die derzeit zur Verfügung stehenden Personalressourcen aber nicht aus, um kontinuierliche Prüfungszyklen bei allen Wasserverbänden sicherzustellen“, stellte der LRH-Direktor abschließend fest. (hp)