Nach der CSU-Kehrtwende und der gestoppten Aufweichung des Grundwasserschutzes will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun auch den lange angekündigten «Wassercent» einführen. Allerdings erst nach der Landtagswahl, voraussichtlich im Jahr 2024. «Unser Ziel ist das nächste Jahr, wenn die Folgen des Ukraine-Kriegs es zulassen», sagte Söder der Mediengruppe Bayern (Freitag).
Eigentlich hatte die Koalition aus CSU und Freien Wählern den Zusatzaufschlag auf den Wasserpreis schon für die laufende Legislaturperiode angekündigt. Maßgeblich wegen der CSU wurde die Einführung dann aber verschoben - auf die Zeit nach der Landtagswahl. Die Grünen forderten Söder auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen.
Wegen der Krisen und anhaltenden Inflation sei die Einführung zurückgestellt worden, argumentierte Söder. «Aber er wird kommen, vor allem zum Schutz des Tiefengrundwassers, das uns eine heilige und eiserne Wasserreserve sein muss.» Der «Wassercent» zeige, «wie kostbar unser Wasser ist. Es kann nicht sein, dass dieses zum Teil 10 000 Jahre alte Wasser einfach von jedermann umsonst gratis genutzt werden kann - dafür ist es zu kostbar und zu wertvoll.»
Söder: "Wir müssen die Einführung staffeln"
Zum Zeitpunkt aber sagte er: «Wir sind bewusst sensibel, damit der Freistaat in Zeiten hoher Inflation und Energiepreise kein zusätzlicher Preistreiber wird. Daher müssen wir die Einführung staffeln.»
Bayern ist eines der ganz wenigen Bundesländer, die noch keine Mitfinanzierung der Wasserversorgung über einen sogenannten Wassercent haben. Die Grünen fordern den Aufschlag sofort, um Bürger und Unternehmen zum sparsamen Umgang anzuhalten.
Auch Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte sich immer für die Einführung stark gemacht, dann aber wegen der hohen Energiepreise die Verschiebung auf die kommende Legislaturperiode mit vertreten. Auch im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche hatten CSU und Freie Wähler eine rasche Einführung eines «Wassercents» abgelehnt.
Grünen-Fraktionschefin Schulze: "Wassercent muss dieses Jahr kommen"
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte an die Adresse Söders: «Vom Ankündigen alleine wird unser Wasser nicht geschützt. Der Wassercent muss dieses Jahr kommen.» Und ihr Kollege Ludwig Hartmann sagte: «Zwei Mal ankündigen – aber nichts machen. Bayerns oberster Versprechen-Brecher soll endlich Fakten schaffen.»
Söder habe schon 2021 großspurig verkündet, den «Wassercent» einzuführen. «Jetzt soll es also 2024 so weit sein? Dann müsste er umgehend einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen und bis zum Sommer verabschieden, sonst wird das nichts mehr. Also, auf geht’s, Markus Söder.»
Glauber betonte am Freitag, man müsse mit Wasser noch sensibler umgehen. «Ziel ist eine gesicherte Wasserversorgung in ganz Bayern auch in Zukunft», sagte er und betonte: «Ich habe mich immer für einen Wassercent ausgesprochen. Der Wassercent war für mich von Anfang an ein zentraler Baustein für die Zukunftsaufgabe der Wasserversorgung in Bayern. Der Wassercent soll eine sichere Wasserversorgung für die Menschen in ganz Bayern unterstützen.»
Brandbrief des VKU zum Grund- und Trinkwasserschutz zeigt Wirkung
Ein Ministeriumssprecher sagte, die Vorgespräche zur Vorbereitung eines Wassercents seien bereits geführt worden. Die genaue Höhe sowie die weiteren Modalitäten müssten in der kommenden Legislaturperiode festgelegt werden. «Ziel ist es, dass beispielsweise die Industrie für die Wasserentnahme einen Beitrag leistet», erklärte er. Die Einnahmen sollten dann in die Wasserinfrastruktur investiert werden.
Erst am Dienstag hatten CSU und Freie Wähler nach wochenlanger Dauerkritik samt Brandbrief des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) ihre Pläne zur Aufweichung des Schutzes von Grund- und Trinkwasser zurückgezogen. In Anträgen für die Novelle des Landesentwicklungsprogramms hatten die Koalitionsfraktionen zuvor gefordert, Grundwasser nicht mehr «bevorzugt» zur Trinkwasserversorgung, sondern auch für Lebensmittel- und Getränkeherstellung bereitzustellen.
Lockerungen sollte es auch beim bislang strengen Schutz des Tiefengrundwassers und dem Schutz von Wasserschutzgebieten geben. Söder aber sagte nun, die Anträge der beiden Regierungsfraktionen seien nicht mehr aktuell - und zog damit gut sechs Monate vor der Landtagswahl am 8. Oktober die Notbremse. (dpa/hoe)
