In Baden-Württemberg wird das Wasserentnahmeentgelt Anfang kommenden Jahres erhöht, wie vom Landtag 2013 beschlossen wurde. Die Steigerung in der öffentlichen Wasserversorgung beträgt 1,9 Cent. Somit steigen die Preise von derzeit 8,1 Cent auf zehn Cent pro Kubikmeter. Auch das Entgelt für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern wird angehoben. Kraftwerksbetreiber beispielsweise müssen für das zur Kühlung ihrer Anlagen entnommene Oberflächenwasser 0,5 Cent pro Kubikmeter mehr bezahlen. Ab dem Jahreswechsel werden dann anstatt 1 Cent, 1,5 Cent pro Kubikmeter fällig.

Die höheren Wasserentnahmeentgelte sollen an anderer Stelle reinvestiert werden: "Mit den Einnahmen können wir den Hochwasserschutz im Land kontinuierlich weiter verbessern", betonte Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen). Denn in Zeiten des Klimawandels werde man vermehrt mit Starkregenereignissen und Überflutungen rechnen müssen.

Keine Nachteile für Kraftwerksbetreiber

Einem Entschließungsantrag des Landtags folgend hat das Umweltministerium von einem unabhängigen Gutachter prüfen lassen, ob die baden-württembergischen Kraftwerksbetreiber von der Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes betroffen sind. "Den Unternehmen der Energiebranche im Land entstehen durch die Erhöhung des Wasserpfennigs keine unverhältnismäßigen Nachteile", gibt Untersteller Entwarnung.

Insgesamt stelle das Wasserentnahmeentgelt nur einen kleinen Anteil der Gesamtkosten der Kraftwerksbetreiber dar, so der Minister weiter. "Die Erhöhung der Abgabe wirkt sich am ehesten auf die Wettbewerbssituation älterer Kohlekraftwerksblöcke aus. Entscheidend für den Betrieb der Kohlekraftwerke sind letztendlich aber andere Kostenfaktoren wie die CO₂-Preise und die Brennstoffkosten. Der Wasserpfennig habe daher insgesamt nur unwesentlichen Einfluss auf die Wettbewerbssituation." (hol)