Seit 2013 ist in Rheinland-Pfalz das Landeswasserentnahmeentgeltgesetz in Kraft. Dieses sieht vier Entgeltsätze für die Entnahme von Wasser vor, beispielsweise sechs Cent pro Kubikmeter (cbm) für Entnahmen aus dem Grundwasser und 2,4 Cent pro cbm für Entnahmen aus oberirdischen Gewässern. Die Idee dahinter: Wer viel Wasser nutzt, muss entsprechend viel an Wassercent zahlen. Die Abgabe hat seitdem jedes Jahr rund 26 Mio. Euro in den Landeshaushalt gespült. Entsprechend positiv fiel auch die Bilanz aus, die der Umweltstaatssekretär von Rheinland-Pfalz, Thomas Griese (Grüne), jetzt im Ministerrat gezogen hat. Der Wassercent sei eine erfolgreiche Umweltabgabe, denn damit unterstütze die Landesregierung ausschließlich und zweckgebunden Projekte für den Gewässerschutz und zur Erhaltung der Wasserinfrastruktur. "Das ist ein Gewinn für unsere Tier- und Pflanzenarten in den rheinland-pfälzischen Bächen, Flüssen und Seen sowie für die Wasserversorgung der Bürger im Land", sagte Griese.

Malu Dreyer: "Abgabe mittlerweile sehr akzeptiert"

Vor allem die Wirtschaft hatte vor fünf Jahren massive Bedenken gegen die Einführung des Wassercent erhoben. Mittlerweile sei die Abgabe "sehr akzeptiert", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) laut der Zeitung "Rheinpfalz". Das Entgelt schaffe die finanzielle Grundlage, um Gewässer mit der "Aktion Blau Plus" wieder naturnah zu entwickeln sowie die Artenvielfalt im wichtigen Lebensraum Wasser im Sinne der "Aktion Grün" zu verbesssern, ergänzte Griese. Das Bundesland ist gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet,, flächendeckend einen guten ökologischen Zustand der Gewässer herzustellen. Dass dies in Rheinland-Pfalz bei 30 Prozent der Bäche, Flüsse und Seen bereits erreicht wurde, sei auch ein Verdienst der "Aktion Blau Plus", so der Staatssekretär. Mit diesem Wert stehe Rheinland-Pfalz bundesweit an der Spitze.

Überregionale Verbundlösungen

Der Wassercent gebe Kommunen zudem die Möglichkeit, die Wasserversorgung der Bevölkerung durch überregionale Verbundlösungen langfristig zu sichern und noch energieeffizienter zu gestalten. Dies sei gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels zentral.
Durch den Bau der Fernwasserleitung Primstalsperre-Steinbachtalsperre sei zum Beispiel die öffentliche Wasserversorgung in der Nationalparkregion mit Mitteln aus dem Wassercent zukunftssicher gemacht worden. Derartige überregionale Großprojekte wurden zwischen 2013 und 2016 mit rund 20 Mio. Euro aus Mitteln des Wassercents gefördert. Weitere 10,5 Mio. Euro flossen in das Programm "Gewässerschonende Landwirtschaft". Der größte Anteil ging an Kommunen und kommunale Träger in Form von Darlehen und Zuschüssen in Höhe von insgesamt rund 73 Mio. Euro. (hoe)