Erst 2017 hat Deutschland seine Düngeverordnung überarbeitet; auf Drängen der EU muss diese jedoch erneut verschärft werden. Die Nitratbelastung in Gewässern sei nach wie vor zu hoch. Bis Donnerstagabend sollte die Bundesregierung Brüssel Änderungsvorschläge präsentieren.
Neben den Änderungen übermittelte die Regierung der Komission auch einen Zeitplan: Demnach soll ein Referentenentwurf bereits Ende Februar vorliegen. Im Mai 2020 sollen die schärferen Regeln in Kraft treten, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung an die Kommission, die der Deutschen Presse-Agentur seit Donnerstag vorliegt. Neben bundesweit strengeren Vorgaben sollen die Länder mehr Spielraum für eigene Maßnahmen bekommen.
Düngerechtnovelle in der Praxis noch nicht evaluiert
Bereits im Jahr 2016 verklagte die EU Deutschland wegen der Nichteinhaltung der EU-Nitratgrenzwerte für Gewässer. Im vergangenen Juni bekam die Union vor dem Europäischen Gerichtshof Recht: Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte danach Gespräche mit der EU angekündigt. Daten darüber, wie das 2017 novellierte Düngerecht sich in der Praxis auswirkt, sind noch nicht bekannt; Kritiker hielten und halten die Vorgaben aber nach wie vor für zu schwach.
"Wenn die jetzige Düngeverordnung in einigen Fällen sogar mehr Nitrateinträge zulässt als vor der Gesetzesnovelle 2017, dann ist nach den Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung nicht mit einer Trendumkehr bei den Nitratbelastungen zu rechnen", erklärten Wasserverbände, darunter der BDEW, Umweltorganisationen und die Gewerkschaft Verdi zur Ankündigung der Bundesregierung.
Gesündere Nutztierhaltung für gesunde Gewässer
Auch der VKU appelliert für einen Regulierungsrahmen, der das Grundwasser langfristig besser schützt: "Die Wasserversorger finden schon heute in 22 Prozent ihrer Vorfeldmessstellen Nitratkonzentrationen von mindestens 50 Milligramm je Liter und erreichen damit den gesetzlich zulässigen Grenzwert. Eine Novelle birgt Chancen: Sie kann dazu dienen, Schlupflöcher in der bestehenden Düngeverordnung zu schließen. Dies muss im Sinne aller Beteiligten sein, die auch in Zukunft einwandfreies Grundwasser nutzen wollen", betont VKU-Vizepräsident Karsten Specht.
Ähnlich sieht das der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und ergänzt: Neben der Verschärfung der Gesetzgebung und einer besseren Kontrolle müsse die Bundesregierung den Umbau hin zu einer umweltfreundlichen und tiergerechten Nutztierhaltung sofort beginnen, anstatt ihn weiter auf die lange Bank zu schieben, so Christian Rehmer, Experte für Agrarpolitik beim Bund. (dpa/ls)
