Die EU-Volksvertretung will sowohl das Zulassungsverfahren für den Pflanzenschutzwirkstoff Glyphosat als auch die generelle Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union untersuchen. Dies hat die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament jetzt beschlossen. Der Sonderausschuss werde voraussichtlich im kommenden März die Arbeit aufnehmen und sei zunächst auf ein Mandat von neun Monaten angelegt, hieß es in Straßburg. 30 Abgeordnete sollen dem geplanten Gremium angehören.
In dem Parlamentsbeschluss, der noch offiziell vom Plenum Anfang Februar abgesegnet werden muss, werden indirekt mehrere Schwachstellen im bestehenden Zulassungsverfahren aufgelistet. Diese sollen vom Ausschuss analysiert und mit Verbesserungsvorschlägen versehen werden. Die Ergebnisse des Abschlussberichts sollen dann von den zuständigen, offiziellen Parlamentsausschüssen aufgegriffen werden, heißt es.
"Erfolg der Umweltschützer"
„Es ist auch der Erfolg der Umweltschützer, Aktivisten und des öffentlichen Protests, dass die undurchsichtigen Zulassungsverfahren für Glyphosat und andere Pflanzenschutzmittel untersucht werden“, sagte die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller. Der Sonderausschuss müsse auch die Europäischen Agenturen für Lebensmittelsicherheit und Chemikalien genau unter die Lupe nehmen und die „unrühmliche Rolle des Bundesinstituts für Risikobewertung aufarbeiten“. Aufgabe des Sonderausschusses werde sein, genau zu beleuchten, inwieweit wissenschaftliche Standards oder Interessen der Agrarkonzerne die Entscheidung der Verantwortlichen lenkten, sagte Keller.
“Wir müssen herausfinden, ob die zustimmenden Berichte der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Agentur für Chemie (ECHA) zu Glyphosat vom Hersteller Monsanto beeinflusst wurden“, sagte die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Kathleen Van Brempt.
Dem Einfluss der Agrarlobby begegnen
Aktuell könnten Industrievertreter bereits über den Zulassungsprozess massiv Einfluss nehmen, kritisiert auch die lobbykritische Organisation „LobbyControl“. Wenn Behörden prüfen, täten sie dies zum Großteil auf Basis von Konzernstudien. „Und die Öffentlichkeit darf diese nicht mal einsehen. Das muss sich ändern. Gesundheit geht vor Geschäftsgeheimnis", sagte Max Bank von Lobbycontrol. Der Glyphosat-Untersuchungsausschuss sei ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz. (hf)
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