Die Europäische Kommission hat ein Programm zur Unterstützung bayerischer Landwirte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) genehmigt. Dafür werden 30 Mio. Euro bereitgestellt. Die Zahlungen sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, teilt die Vertretung der Europäischen Kommission in Bayern und Baden-Württemberg mit.

Die Regelung steht Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen offen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion in Bayern tätig sind. Ziel ist es, die Landwirte teilweise für Einkommensverluste und zusätzliche Kosten zu entschädigen, die sich aus dem Verbot von Gartenbau und Ackerbau auf Pufferstreifen entlang natürlicher Gewässer ergeben.

Laufzeit bis 2025

Die Maßnahme wird laut EU-Kommission voraussichtlich mehr als 1000 Landwirten zugutekommen und läuft bis zum 31. Dezember 2025. Die öffentliche Unterstützung wird in Form direkter Zuschüsse gewährt und ist auf maximal 500 Euro pro Hektar Land und Jahr in den ersten fünf Jahren und auf 200 Euro je Hektar Land und Jahr für die folgenden Jahre begrenzt.

Der Beschluss wird demnächst über das  Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission  unter der Nummer SA.56274 zugänglich gemacht. (hp)