In Niedersachsen sind die Nitratwerte im Grundwasser erschreckend hoch. „Der heute vorgestellte Nährstoffbericht ist besorgniserregend und zeigt dringenden Handlungsbedarf“, erklärte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD). Gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium werde sein Ressort nun geeignete Maßnahmen gegen den zu hohen Nährstoffeintrag erarbeiten. Wichtigstes Instrument sei dabei die neue Düngeverordnung.

Rund 60 Mio. Tonnen Wirtschaftsdünger muss der Boden in Niedersachsen jährlich vekraften. Im Rahmen der novellierten Düngeverordnung von 2017 sind Landwirte verpflichtet, ihren ermittelten Düngebedarf an die zuständige Behörde zu melden, sowie Nährstoffvergleiche zu vergangenen Jahren durchzuführen. Für Lies ist die zeitnahe Umsetzung der Meldepflicht oberste Priorität. Darüber hinaus werde er gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium besonders belastete Gebiete ausweisen und konkrete Anforderungen an die örtliche Landwirtschaft erarbeiten.

Neue Düngeverordnung umstritten

Für Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für den Bereich Wasser/Abwasser, reichen die neue Düngeverordnung und die Stromstoffbilanzverordnung nicht aus:„Sie gewähren der industriellen Landwirtschaft derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher, dass ein nachhaltiger Schutz der Böden und Gewässer nicht möglich ist. Wir erwarten daher von der neuen Bundesregierung, dass sie diese Baustelle zügig anpackt und eine Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik einleitet.“

Auch die EU beäugt die Landwirtschaftspolitik in Deutschland kritisch. Seit Mitte der 90er Jahre zeigen die zu meldenden Nitratberichte im Vierjahresturnus keine Verbesserung der Grundwasserqualität. Ende 2016 hat die Europäische Kommission daher beim Europäischen Gerichtshof Klage wegen mangelnder Umsetzung der Nitratrichtlinie eingereicht. Die Umsetzung der neuen Düngeverordnung könnte jedoch die Gefahr der Strafzahlungen und des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland verringern, meinte Lies. (ls)