Ein neues Online-Portal soll zur Verbesserung des Messstellennetzes zum Nitratgehalt im Grundwasser beitragen. Das kündigte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am Montag nach einem Treffen mit Bauernvertretern in Bad Kreuznach an. Zudem soll unter anderem angesichts der Debatte um strengere Düngeregeln ein Agrarrat im Land entstehen, der sich mit großen landwirtschaftlichen Themen auseinandersetzen wird, wie etwa dem Insekten- und Pflanzenschutz. Während das der Opposition nicht genügt, zeigt sich der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd durchaus zufrieden.

Wissing erklärte nach dem Agrar-Gipfel, auf dem Online-Portal könnten Landwirte etwa Fragen zu einzelnen Messstellen stellen. Auch Bürger könnten sich dort melden. Hinweisen auf möglicherweise fehlerhafte Standorte oder Messergebnisse werde nachgegangen. Betreut werden soll das Meldeportal gemeinsam von der Technischen Zentralstelle des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) und dem Landesamt für Umwelt.

Auch andere Länder wollen mehr Messstellen

Neben Rheinland-Pfalz haben auch andere Bundesländer angekündigt, ihr Netz an Messstellen für den Nitratgehalt im Grundwasser überprüfen oder vergrößern zu wollen, andere Länder wie beispielsweise das Saarland sehen keinen Bedarf für Nachjustierungen. Die Nitratbelastung muss zum Schutz des Grundwassers deutlich verringert werden. Weil die Werte in Deutschland schon seit Jahren zu hoch sind, hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und 2018 Recht bekommen. Daher müssen Bund und Länder weitere Düngebeschränkungen umsetzen.

Rheinland-Pfalz wolle bei der Betrachtung der Nitratgehalte zu einer kleinteiligeren Betrachtung der Belastungen kommen, der sogenannten Binnendifferenzierung, sagte Wissing. Damit soll vermieden werden, dass erhöhte Nitratwerte an einer Messstelle dazu führen, dass ein vergleichsweise großes Gebiet, das an einem Grundwasserkörper, einem unterirdischen Wasservorkommen, hängt, komplett zu einer roten Zone wird. Es brauche noch präzisere Daten, sagte Wissing. Wie genau dies gelingen könne, werde nun im Detail geschaut. Bei erhöhten Nitrat-Werten in einem Gebiet sei es wichtig, die in Haftung zu nehmen, die tatsächlich auch die Verursacher seien. Die Gespräche mit den Landwirten bei dem Agrar-Gipfel nannte Wissing "die sachlichste Diskussion der letzten Monate".

Opposition: Meldeportal ist zu wenig

Die oppositionelle CDU-Fraktion in Person des landwirtschaftspolitischen Sprechers Horst Gies und des Beauftragten für Sonderkulturen, Johannes Zehfuß, befand das Meldeportal für nicht ausreichend: "Notwendig ist eine grundlegende Überprüfung des Messstellennetzes in Rheinland-Pfalz." Es bestünden Zweifel, dass die vom Land gemeldeten Messwerte ein aktuelles Bild über den Nitratgehalt im Grundwasser wiedergeben und Aufschluss über die Ursache des zum Teil hohen Nitratgehaltes geben könnten. Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) dürften bei dem Thema die Verantwortung nicht weiterschieben.

Die Bauern-Initiative "Land schafft Verbindung" hatte schon vor dem Agrar-Gipfel betont, mit nur 255 Messstellen sei keine ausreichend differenzierte Betrachtung der Nitratbelastung möglich. Anderer Meinung ist der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz. "Am Messnetz kann noch so viel nachgebessert und optimiert werden, die Ergebnisse werden sich nicht grundlegend ändern", sagte der wasserpolitische Sprecher des Verbandes, Ronald Roepke, laut einer Mitteilung. Das zeigten immer gleiche Erkenntnisse unterschiedlicher Untersuchungen. Von 117 Grundwasserkörpern in Rheinland-Pfalz befänden sich 42 in "chemisch schlechtem Zustand".

Agrarrat mit externen Experten

Zum geplanten neuen Agrarrat sagte Minister Wissing, dort sollten Vertreter der Landwirtschaft, des Umweltschutzes und externe Experten sitzen. Er dürfe aber nicht zu groß werden, über die Zusammensetzung müsse noch beraten werden. Ein solcher Rat könne Gräben zuschütten, sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt. "Dialog ist besser als Konfrontation." Der Erfolg des Gremiums hänge letztlich aber von der Zusammensetzung ab.

Das geplante Online-Portal für Nitrat-Messstellen kommt nach Meinung Hartelts eigentlich zu spät – "aber besser jetzt als gar nicht". Er habe seine Berufskollegen bereits aufgefordert zu schauen, ob und was sie melden könnten, sagte Hartelt. Von der EU verlangte Hartelt, dem föderal strukturierten Deutschland noch etwas Zeit einzuräumen, bis aus den roten Gebieten nach einer Differenzierung genauere Werte gemeldet werden könnten. Hartelt betonte aber auch die Notwendigkeit, in den Regionen mit echten Grenzüberschreitungen zu handeln. (hp/dpa)