„Fair, sauber und vorsorgend“, so fasste Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) die Novelle des Wassergesetzes zusammen. Mittlerweile wurde der Entwurf an den Landtag weitergeleitet. Im Kern sieht die Neufassung stärkere Auflagen für den Einsatz von Düngemitteln vor, sowie den Anschluss von zahlreichen Haushalten an eine zentrale Kläranlage für die Abwasserbeseitigung.

Für die konfliktträchtige Vereinigung von Düngemitteln und Gewässerschutz hat sich Thüringen bundesweit eine einmalige Lösung einfallen lassen: Landwirte können künftig wählen, ob sie den gesamten Gewässerrandstreifen als Ackerland nutzen und dabei auf jeglichen Chemie-Einsatz verzichten oder ob er die ersten fünf Meter des Streifens am Gewässer dauerhaft begrünt und die anderen fünf Meter des Schutzgebiets dafür uneingeschränkt bewirtschaftet. Auf diese Weise können Landwirte selbst entscheiden, welche Methode für ihre Erträge am besten ist und die Gewässer werden dank Begrünung oder ökologischem Anbau geschützt.

Zentralisierung von Hochwasserschutz und Abwasserentsorgung

Das überarbeitete Gesetz sieht vor, dass die Gewässerpflege 20 neuen Gewässer-Unterhaltungsverbänden obliegt und damit der Hochwasserschutz besser strukturiert wird. Damit fährt das Land eine effektive Strategie zur Vermeidung von Überflutungen und hohen Pegelständen in Flüssen und Seen. „Hochwasserschutz kann so aus einer Hand geplant werden und hört nicht mehr an der Gemeindegrenze auf,“ erklärte die Umweltministerin. Alle Thüringer Gemeinden werden entsprechend ihres Anteils am Flusseinzugsgebiet Mitglied im jeweiligen Verband. Das Land finanziert den Aufbau der Verbände über das kommunale Investitionspaket in den Jahren 2018 und 2019 mit zehn Mio. Euro. Zudem werden künftig Schlüsselzuweisungen von mehr als sieben Mio. EUR jährlich direkt an die Verbände gehen.

Ähnlich zentral geht es bald in der Abwasserentsorgung zu. Der Abwasserpakt zwischen dem Umweltministerium und dem Thüringer Städte- und Gemeindebund sieht vor, den ländlichen Raum besser an zentrale Kläranlagen anzuschließen. Bislang profitieren nur rund 80 Prozent der Haushalte von der Abwasserentsorgung durch Abwasserzweckverbände und große Kläranlagen. Für viele Grundstückseigentümer ist das mit enormen Kosten für eine vollbiologische Grundstückskläranlage verbunden. Mit dieser Infrastrukturproblem und der unfairen Kostenbelastung ist nun jedoch endlich Schluss: Abwässer aus Orten mit mehr als 200 Einwohnern sollen durch die Abwasserzweckverbände zentral entsorgt werden. Dafür stellt das Gremium von Siegesmund in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 insgesamt zusätzlich rund 30 Mio. Euro für die Förderung der öffentlichen Abwasserentsorgung bereit. (ls)