Dichtheitsprüfung in NRW entschärft

SPD und Grüne haben neue Eckpunkte zur Novellierung des Paragrafen 61a des Landeswassergesetzes vorgeschlagen.

Die von SPD und Grünen geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutierte Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen entschärft. Demnach sollen Wohnhäuser, die nicht in Wasserschutzgebieten liegen, keinerlei Prüffristen unterliegen, berichtet die Rheinische Post über ein Eckpunktepapier. In Wasserschutzgebieten hingegen soll es eine TÜV-Pflicht geben. Dort müssen die Abwasserleitungen von Wohnhäusern, die vor 1965 erbaut wurden, bis Ende 2015 auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden. Das gelte auch für industrielle oder gewerbliche Abwasserleitungen, die vor 1990 errichtet wurden. Industrielle oder gewerbliche Abwasserleitungen, die außerhalb von Wasserschutzgebieten liegen, sollten bis Ende 2020 geprüft werden.

Gegen die im Jahr 2007 eingeführte Regelung zur Pflicht von Dichtheitsprüfungen haben sich im Bundesland Dutzende von Bürgerinitiativen gegründet. Kritikpunkt waren die hohen Kosten, die eine Überprüfung und eine mögliche Reparatur nach sich ziehen könnte. Künftig solle eine sofortige Sanierung von Abwasserkanälen nur vorgeschrieben werden, wenn die Funktionsprüfung eine einsturzgefährdete Abwasserleitung zum Vorschein bringt, so die Rheinische Post. Bei mittleren Schäden wäre eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren nötig. Geringfügige Schäden sollen nicht saniert werden müssen.

Die Landesregierung stellt zudem bis zu 10 Mio. € aus dem Förderprogramm
"Ressourcenschonende Abwasserbeseitigung" für die Sanierung privater Kanäle zur Verfügung. Eine Unterstützung in Härtefällen ist vorgesehen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich bereits im Wahlkampf für eine bürgerfreundliche Regelung ausgesprochen. Das Eckpunktepapier soll nun im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in einer Verordnung münden. (al)

 




 (al)