Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Strategie vorgelegt, um den Ausbau des Mobilfunks voranzutreiben. Darin präsentiert er fünf Punkte, um den Versorgungsgrad mit LTE als Basis für die Versorgung mit 5G zu erhöhen. Zuerst müssten die Lücken im 4G-Netz geschlossen werden. Dies will das Bundesverkehrsministerium mit der Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) unterstützen.

Außerdem solle Deutschland zum Leitmarkt für 5G weiterentwickelt werden. Dafür will die Bundesregierung den Kommunen, Ländern und Mobilfunkunternehmen Handlungsempfehlungen zur Mitnutzung kommunaler Trägerinfrastruktur geben. Mit einem 5G-Innovationsprogramm sollen unterschiedliche 5G-Forschungsprojekte unterstützt werden. Zusätzlich sollen künftig Small Cells ohne vorherige baurechtliche Genehmigung errichtet werden können.

Standorte finden, Genehmigungen vereinfachen, Informationen bereitstellen

Darüber hinaus will die Bundesregierung die Bereitstellung und Nutzung geeigneter Standorte verbessern. Auch die Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. So sollen künftig die Genehmigungszeiten auf vier Monate begrenzt werden. Zusätzlich ist geplant, über ein elektronisches Portal Informationen bereitgestellt werden. Die vollständige Strategie finden Sie hier.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hält die Einrichtung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft grundsätzlich für einen sinnvollen Ansatz, um schlecht mit Mobilfunk abgedeckte Gebiete zu versorgen. Allerdings müssten sich die Aktivitäten einer solchen MIG ausschließlich auf den von der Bundesregierung definierten Zweck – nämlich die Schließung „weißer Flecken“ – beschränken und dürften nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung beim eigenwirtschaftlichen Ausbau im Mobilfunk und auch Festnetz führen, wodurch dieser verdrängt oder verhindert würde.

Bitkom begrüßt Plan

Der Digitalverband Bitkom begrüßt, „dass die Bundesregierung den Mobilfunkausbau beschleunigen will“, so Bitkom-Präsident Achim Berg. Schon mit wenigen gezielten Maßnahmen ließe sich viel erreichen, zum Beispiel die Bereitstellung von Standorten.

„Bund, Länder und Kommunen können einen großen Beitrag für den Netzausbau leisten, indem sie den investierenden Unternehmen öffentliche Liegenschaften bereitstellen. Vielerorts bremsen zudem langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau. Hier sind die Länder gefordert, das Bauordnungs- und Bauplanungsrecht zu vereinfachen.“ (pm)