Im vergangenen Jahr hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) entschieden, die 5G-Frequenzen zu versteigern. Dabei ist die Vergabe für Netzbetreiber an eine Versorgungspflicht der Haushalte geknüpft. Die Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern fordern von der Bundesregierung allerdings einen Zwang zur Flächenabdeckung.

Beide Länder haben jeweils einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Im mecklenburgischen Appell heißt es: Der Bund sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, bundesweit eine moderne Mobilfunkversorgung sicherzustellen. "Mobilfunk ist ein Aspekt der Daseinsvorsorge. Wo ein Flächenbezug mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erreichen ist, muss der Staat gegensteuern", fordern die Landespolitiker weiter.

Ähnliches fordern die Kollegen aus Rheinland-Pfalz. Für sie müsse die BNetzA Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Netzbetreibern schaffen, um auf Verstöße gegen die Versorgungsauflagen reagieren zu können, so eine Formulierung im Antrag.

Roaming als Lösungsansatz

Auch der VKU sieht Nachbesserungsbedarf in der Mobilfunkpolitik. Dem 4G-Netz fehlten Wettbewerb und Auflagen. Funklöcher – insbesondere auf dem Land – und hohe Preise für Verbraucher sind die Folge. Damit bei 5G der Umbau der Funkloch- zur Gigabit-Republik gelingt, wäre lokales Roaming eine Möglichkeit, schnelles Internet flächendeckend zu etablieren, heißt es von Verbandsseite. Bei lokalem Roaming kann der Kunde die Netze anderer Betreiber nutzen. Das ist nach EU-Recht zulässig. "Diese Regelung sollten wir jetzt umsetzen, statt zwei Jahre verstreichen zu lassen", appelliert der VKU.

Sobald die Ausschüsse ihre Empfehlungen zu den Anträgen ausgearbeitet haben, entscheidet das Plenum im Bundesrat, ob es die Entschließungen fassen und an die Bundesregierung weitergeben will. (ls)