Deutschland

Brandbrief an den Bund: 15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld

Es hagelt Kritik am kürzlich beschlossenen Antragsstopp. Auch für 2023 fehlten bislang belastbare finanzielle Zusagen für den Breitband-Ausbau.
23.10.2022

«Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen», kritisiert Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 «keine belastbaren Mittel» für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien.

Der derzeitige Antragsstopp müsse «aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen», heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales, Kopien gingen an Bundeskanzleramt…

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