Merkel: Sicherheit beim 5G-Ausbau ist zentral
Die US-amerikanische Regierung verdächtigt Huawei, enge Verbindungen zur chinesischen Regierung zu pflegen und Ausrüstung oder Handys zur Spionage zu missbrauchen.
Die Bundesregierung will sich beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes mit seien Partnern absprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag in Berlin am Rande eines Besuches des belgischen Premierministers Charles Michel, für die Bundesregierung sei die Sicherheit beim 5G-Ausbau zentral. Sie werde ihre Standards definieren und dann mit den Partnern darüber reden. "Das ist selbstverständlich."
Hintergrund der Aussagen Merkels ist ein Bericht des "Wall Street Journals", wonach US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt habe, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn der chinesische Konzern Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte zuvor die Drohung der US-Regierung mit Einschränkungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen zurückgewiesen. "Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten." (sg)