Im Haushalt seien 19,5 Mrd. Euro für Investitionen vorgesehen und damit rund 2,5 Mrd. mehr als im vorangegangenen. "Wir wollen den Wohlstand erhalten und Perspektiven geben", vor allem bei der Schaffung der gleichwertigen Lebensverhältnisse, so Bundesverkehrs- und Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU).
Auf der Jahrestagung des Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) fuhr er fort: "Wir wollen den 5G-Roll-out. Dort, wo Glasfasernetze ausgebaut werden, wollen wir auch den 5G-Anschluss an die Mobilfunkmasten fördern." Damit kommt das BMVI den Netzbetreiber entgegen, die dies seit längerem fordern. Denn ohne Glasfaseranschlüsse an die Masten würden keine Gigabitgeschwindigkeiten mit 5G erreicht, ist die gängige Kritik in der TK-Branche.
Bürokratie bleibt ein Hindernis
Außerdem solle Bürokratie weiterhin abgebaut werden, so Scheuer. Er merkt an: "Wir entschlacken, reagieren auf die Rückmeldungen. Es scheitert nicht an einem ministeriellen oder 'beamtischen' Nein. Wir laden die Akteure ein, herauszuarbeiten, was wir noch vereinfachen können."
Eine Steilvorlage für Stephan Albers, Breko-Geschäftsführer, der ebenso forderte: "Der Staat oder die Kommune können bei den unglaublich komplexen Genehmigungsverfahren helfen. Je nachdem haben sie in einer Kommune bis zu sechs Ansprechpartner, mit denen sie sich abstimmen müssen." Ein Mitarbeiter als zentrale Anlaufstelle pro Gemeinde, der sich mit den jeweiligen thematischen Genehmigungsverfahren auskenne, würde viel Bürokratie einsparen, so sein Vorschlag.
Kritik an der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
Die geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) soll die weißen Flecken beim Mobilfunk durch staatliches Eingreifen schließen. Dies sieht jedoch Iris Henseler-Unger, Chefin des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH (WIK) und ehemalige Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, kritisch: "Die Unternehmen müssen auf die veränderte Nachfrage reagieren. Den Staat sehe ich als subsidiär an, wenn es wirklich überhaupt nicht funktioniert. Die ersten Pläne haben mich erschrocken, weil der Staat es nicht besser kann. So war er auch in den 90er Jahren zu langsam mit seinem Unternehmen beim Ausbau."
Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, hofft und erwartet derweil, dass die Netzbetreiber der Industrie bzw. den Kunden helfen, lokale Campus-Lösungen zu realisieren. "Mit der erkämpften Gebührenordnung haben wir lokale lokale Frequenzen zum Discountpreis", so der Präsident. Die Vorteile: Die Campus sind schnell und sicher vor dritten, wodurch sich neue Möglichkeiten ergeben werden. (ab)
