Mit Blick auf eine wegweisende Abstimmung zum Telekommunikationsgesetz fürchten Verbände aus der Mobilfunk- und Internetbranche bürokratische Hürden, die den Netzausbau verlangsamen könnten. In einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete heißt es, durch die Umsetzung parlamentarischer Pläne drohe «eine Überregulierung».
Das stünde Deutschlands Wandel zur Gigabit-Gesellschaft im Wege. Am kommenden Mittwoch ist im Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Abstimmung über die Gesetzesnovelle geplant. Noch in diesem Monat soll der Bundestag im Plenum votieren.
Verbände warnen vor Aushebelung des Wettbewerbs
Unterschrieben wurde der Brief, der dpa vorliegt, vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), vom Breitbandverband Anga und von fünf weiteren Branchensprachrohren. Die Autoren warnen davor, dass zukünftig Mobilfunk-Ausbaupflichten gesetzlich verankert werden könnten. Sie argumentieren, dass dadurch der Wettbewerb ausgehebelt würde, da sich die Anbieter durch detaillierte Vorgaben kaum noch voneinander unterscheiden könnten.
Zudem ist die Branche besorgt, dass sie künftig überall relativ schnelles Festnetz-Internet ermöglichen muss. Im Regierungsentwurf ist das «Recht auf schnelles Internet» nicht allzu ambitioniert formuliert, nun könnte es im Parlament nachgeschärft werden. Dadurch könnten die Netzbetreiber verpflichtet werden, auch in entlegene Ecken und zu einsamen Bauernhöfen relativ schnelle Internetleitungen zu verlegen.
So eine Regelung könnte nach Ansicht der Autoren dazu führen, «dass die begrenzten Baukapazitäten auf besonders schlecht versorgte Einzellagen priorisiert werden müssten». Größere Ausbauprojekte würden ins Hintertreffen geraten und damit eine zügige Verbesserung für viele Haushalte verzögert, heißt es. (dpa/hoe)
