Jens Lück, Beisitzer Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur, teilte auf dem diesjährigen Fachkongress ZMP mit, dass die Beschwerde der 15 Stadtwerke gegen die MaKo2020 gescheitert sei. Der Beschluss zur MaKo2020 sei damit trotz des noch laufenden Hauptsacheverfahrens umzusetzen, so Lück. Ziel der 15 Stadtwerke war es, die MaKo2020 nicht implementieren zu müssen.
Gericht sieht Bundesnetzagentur im Recht
Die Kanzlei Becker Büttner Held, die die Stadtwerke vertrat bestätigte der ZfK auf Nachfrage, dass das OLG Düsseldorf den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen habe. "Das Gericht ist unserer Argumentation nicht gefolgt und konnte nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festlegung erkennen. Insbesondere teilt es unsere Auffassung nicht, dass die BNetzA nach aktueller Gesetzeslage nicht berechtigt gewesen ist, über den 31. Dezember hinaus eine Marktkommunikation vorzugeben, bei der die Aufbereitung von Messwerten nicht – wie in § 60 Abs. 2 Messstellenbetriebsgesetz beschrieben – im SMGW, sondern im Backend-IT-System des Messstellenbetreibers erfolgen kann", erklärte BBH-Experte Jan-Hendrik vom Wege der ZfK.
Die BNetzA sei nach Auffassung des Gerichts offenbar berechtigt, die Marktkommunikation unabhängig vom Wortlaut des Messstellenbetriebsgesetz und insbesondere der darin vorgegebenen Befristung frei festzulegen. Wie die Beschwerdeführer mit dieser Entscheidung umgehen, steht noch nicht fest, so vom Wege. (sg)
