Die Stiftung Klimaneutralität und das Freiburger Öko-Institut plädieren in einer neuen Analyse unter anderem für einen CO2-Mindestpreis, um die neuen Klimaziele der Bundesregierung für 2030 zu erreichen und den Kohleausstieg zu beschleunigen.
Demnach soll ein solcher Mindestpreis im deutschen Stromsektor vom Jahr 2025 an gelten und im ersten Jahr 50 Euro pro Tonne CO2 betragen. Zum Vergleich: Der entsprechende CO2-Preis im Europäischen Emissionshandel ETS lag am Montag bei 52,72 Euro pro Tonne und damit bereits über dem für 2025 vorgeschlagenenen Mindestwert. Hohe CO2-Preise schaden insbesondere Kohlekraftwerken, deren Produktionskosten sich dadurch empfindlich erhöhen.
Jährlicher Anstieg von 3 Euro/Tonne
Der Mindestpreis müsse im Jahr 2030 ein Niveau von 65 Euro pro Tonne CO2 erreichen, führen die Autoren aus. Demnach sei ein jährlicher Anstieg von drei Euro pro Tonne CO2 notwendig.
Der Mindestpreis würde nur dann greifen, wenn die CO2-Preise im ETS niedriger ausfallen würden. In diesen Fällen würde ein entsprechender Aufschlag bei der Energiesteuer fällig, sodass in Summe der Mindestpreis zu zahlen sei.
Mehr Sicherheit für Investoren
"Dieser Mechanismus wird für ein vorhersehbares Preisniveau für die Emissionen in der Stromerzeugung in Deutschland sorgen", erklärt Rainer Baake, Direktor der Stfitung Klimaneutralität. Die Unsicherheiten für Investoren würden beseitigt werden.
Die Stiftung Klimaneutralität hat nach eigener Aussage prüfen lassen, ob eine solche Regelung mit dem Europarecht und mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar wäre. Antwort von Gutachtern der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg: Der Vorschlag entspreche dem Anforderungskatalog der Verbrauchsteuersystem-Richtlinie, verstoße nicht gegen das abgabenrechtliche Diskriminierungsverbot und sei beihilferechtlich genehmigungsfähig. (ab)
