Flächen für geeignete Standorte von Windrädern in den bayerischen Staatsforsten sollen in einem offenen Bieterverfahren versteigert werden. «Für neue Standortsicherungsverträge kommt das Bieterverfahren bereits zur Anwendung», sagte ein Sprecher der Staatsforsten am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Der konkrete Kriterienkatalog zur Auswahl eines Bieters werde aber noch dem Aufsichtsrat zur Zustimmung vorlegt.
Hintergrund des Bieterverfahrens ist nach Angaben des Sprechers die Erwartung, dass es «eine sehr hohe Anfrage von Investoren, Projektentwicklern und Betreibern von Windenergieanlagen» geben werde. Ziel der Staatsforsten sei es daher, mögliche Standorte für Windenergieanlagen öffentlich, transparent und diskriminierungsfrei und vor allem zügig zu vergeben. Darüber hatte auch die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.
Standortgemeinde bestimmt Rahmenbedingungen der Ausschreibung
Die Staatsforsten betonten ausdrücklich, dass das Bieterverfahren auf einen besonders kommunalfreundlichen «bayerischen Weg» setze. Das bedeutet, dass sie mit der jeweiligen Standortgemeinde die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung der geeigneten Flächen vereinbaren würden, also etwa wie viele Anlagen dort errichtet werden können. Anschließend werden sie auf der Internetseite der Staatsforsten angeboten.
«Von den Bietern wird erwartet, dass diese in ihren Angeboten die mit den Kommunen vereinbarten Vorgaben berücksichtigen und insbesondere konkrete Angaben zu den Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen machen», hieß es weiter. Generell hätten Beteiligungsmöglichkeiten einen hohen Stellenwert, insbesondere um die Akzeptanz der Region für das Projekt sicher zu stellen.
Beteiligung der Bürger*innen ist A und O
«Konkret heißt das: In dem Bieterverfahren wird nicht unbedingt der Meistbietende den Zuschlag erhalten», so die Staatsforsten. Wichtiger sei es, die Vorgaben der Gemeinde zu erfüllen, eine Beteiligung der Bürger an der Windenergieanlage vorzusehen, eine wald- und umweltschonende Bauweise zu planen und Erfahrung in der Errichtung von Windenergieanlagen nachzuweisen.
«Jetzt muss es richtig gemacht werden. Die bayrischen Staatsforsten müssen als größter Waldbesitzer Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und Bürgerbeteiligung aktiv umsetzen. Es müssen 100 Prozent Bürgerwindkraftanlagen werden», sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Martin Stümpfig, der dpa in München. Das Mitspracherecht der Kommunen dürfe nicht nur auf dem Papier stehen.
400 Bürgerwindkraftanlagen bis 2030
«Jetzt muss die Staatsregierung und vor allem Landwirtschaftsministerin (Michaela) Kaniber (CSU) als Vorsitzende des Aufsichtsrates zeigen, dass es der Staatsregierung ernst ist mit Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Kommunen», betonte Stümpfig. Der Profit dürfe nur eine untergeordnete Rolle spielen.
«Wenn es in den Staatsforsten nicht gelingt Bürgerbeteiligung optimal umzusetzen, wäre dies mehr als enttäuschend. Zudem dürfen die wenigen Standortsicherungsverträge, die derzeit verhandelt werden, nicht weiter auf Eis liegen. Hier gilt es nun zügig Verträge für Bürgerwindkraftprojekteanlagen abzuschließen», so Stümpfig. Ziel müsse die Installation von 400 Bürgerenergieanlagen im Staatsforst bis zum Jahr 2030 sein.
Bayerische Staatsforste sind größte Waldbesitzer in Deutschland
Die bayrischen Staatsforste sind der größte Waldbesitzer Deutschlands mit mehr 800 000 Hektar Wald. Das Ziel der Staatsregierung aus dem Klimaschutzprogramm 2019 lautete einen Zubau von 100 Windrädern in den Staatsforsten zu erreichen. Bisher sind aber noch keine konkreten Planungen vorhanden. (dpa/lm)
