Auch ein knappes halbes Jahr nach der Einigung zwischen Vattenfall und dem Hamburger Senat zum Rückkauf den Fernwärmenetzes, ist der Deal noch nicht in trockenen Tüchern. Noch immer warten die Hanseaten auf das Plazet der EU.
Laut lokalen Medienberichten (NDR, Hamburger Morgenpost) verzögert sich die Entscheidung der EU-Kommission voraussichtlich bis Ende April. Bereits im November hatte der Senat angekündigt, dass Vattenfall als aktueller Netzbetreiber bei der Kommission klären lasse, ob der Rückkauf eine verbotene staatliche Beihilfe ist. Zunächst wurde eine Entscheidung zum Jahreswechsel erwartet, dann wurde auf März nachdatiert.
Rückwirkender Vollzug zum Jahresanfang 2019
Grund für die Prüfung ist der Preis des Rückkaufs: 950 Mio. Euro zahlt Hamburg dem schwedischen Staatskonzern zur Ablöse – und damit über 300.000 Euro mehr als das Netz laut objektivem Gutachten eigentlich Wert ist. Vattenfall gab in den monatelangen Verhandlungen nicht nach und beharrte auf dem zugesicherten Preis der ehemaligen Stadtregierung, obwohl das Landeshaushaltsrecht gegen solche Konditionen spricht.
Geht der Deal nun im April über die Bühne, soll der Rückkauf rückwirkend zum 1. Januar 2019 vollzogen werden, heißt es in der Lokalpresse. "Hamburg rechne mit einem positiven Ausgang des Prüfverfahrens", so der NDR. (ls)
