Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Rückkauf des Fernwärmenetzes zugestimmt. SPD, Grüne und Linke votierten am Mittwoch (14. November) für den Deal, bei dem die Stadt 950 Mio. Euro für das Netz an den Versorger Vattenfall zahlen muss. Der Volksentscheid von 2013, die Energienetze wieder in städtische Hand zu bringen, sei bindend, betonten die Grünen. Hamburg werde seine Fernwärme künftig preiswert und klimafreundlich aus überwiegend erneuerbaren Quellen erzeugen.
Kritik kam von FDP-Fraktionschef Michael Kruse: „Einen Rückkauf, der Steuerzahlergeld verschwendet, die Fernwärmepreise verteuert und die Umwelt belastet, haben die Hamburgerinnen und Hamburger nicht gewollt – ganz gleich, wie sie beim Volksentscheid abgestimmt haben.“ Auch der CDU-Abgeordnete Stephan Gamm betonte, preisgünstige und klimafreundliche Energieerzeugung werde mit diesem rot-grünen Konzept nicht erreicht.
Gutachten sorgte für Furore
Für Furore hatte zuletzt ein Gutachten gesorgt, das den Wert des Unternehmen auf etwa 300 Mio. Euro unter dem 2014 vereinbarten Mindestkaufpreis taxierte. Der Senat befürchtete, bei Kauf zum Preis von 950 Mio. Euro gegen die Haushaltsordnung zu verstoßen. Bislang hielt die Stadt mit 25,1 Prozent an dem Netz eine Sperrminorität. (dpa/ls)
