Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den Vorschlag der Verkehrsministerkonferenz zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD): Es sei sachgerecht, dass die Länder eine nationale Umsetzung der von der EU geforderten Beschaffungsquote vorschlagen, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Die Länder-Verkehrsminister hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob die CVD-Umsetzung durch ein Stufenmodell möglich ist. In ihm sind die Mindestziele vorrangig über eine Branchenvereinbarung mit dem Bund einzuhalten. Erst nachrangig, falls die Quoten verfehlt werden, greift dann eine gesetzliche Verpflichtung.

Niemanden überfordern

Mit diesem Organisationsvorschlag behalten die politischen Entscheidungsträger auf Dauer die Gestaltungshoheit, so Wortmann. „Wir wollen die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung erreichen und unsere ÖPNV-Busflotten in den kommenden Jahren zu einem hohen Anteil auf saubere und emissionsfreie Antriebstechnik umstellen. Bei der Umsetzung ist es wichtig, dass wir die unterschiedlichen ökonomischen Möglichkeiten der Busunternehmen und der Kommunen berücksichtigen und diese nicht überfordern. Denn es bleibt dabei: Entscheidend ist eine Verlagerung von Fahrten vom Autoverkehr auf den ÖPNV und nicht nur eine Antriebswende im ÖPNV“, unterstreicht Wortmann.

Das Stufenmodell stelle für die Branche einen Anreiz dar, die Umsetzung voranzutreiben und somit ein Herunterbrechen der Quoten auf einzelne Länder oder sogar Unternehmen zu vermeiden. Denn dies würde volkswirtschaftlich sehr teuer werden und sei von den Verkehrsunternehmen und Kommunen weder technisch, betrieblich noch personell leistbar, so Wortmann. (wa)