Für das Angebot von Bussen und Bahnen in Rheinland-Pfalz gibt es nach 25 Jahren eine neue gesetzliche Grundlage. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag eine Neufassung des Nahverkehrsgesetzes.

Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne billigten den Entwurf des Verkehrsministeriums, CDU und AfD stimmten dagegen. Im Mittelpunkt steht die Neubestimmung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als kommunale Pflichtaufgabe.

"Modernstes Nahverkersgesetz Deutschlands"

"Das ist ein Meilenstein", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Den Kommunen gebe das Gesetz "den Freiraum und die Unterstützung, die sie brauchen". Bisherige Einschränkungen im ÖPNV aufgrund der Freiwilligkeit der Aufgabe gehörten damit der Vergangenheit an.

Das Gebot zu einer ausgeglichenen Haushaltsgestaltung hat hoch verschuldete Städte deswegen bislang daran gehindert, das ÖPNV-Angebot auszubauen. "Dieses Gesetz ist das modernste Nahverkehrsgesetz, das es in Deutschland geben wird", sagte Wissing.

"Keine einzige spürbare Verbesserung"

Hingegen sprach der CDU-Abgeordnete Helmut Martin von "eklatanten Mängeln" des Gesetzes trotz seiner langen Vorlaufzeit. Die Informations- und Datengrundlage sei unklar, die Erfüllung der Pflichtaufgabe von der Kassenlage der Kommunen abhängig, und das Parlament werde bei wichtigen Fragen wie dem 365-Euro-Ticket übergangen. "Durch dieses Gesetz wird es für die Bürgerinnen und Bürger keine einzige spürbare Verbesserung geben", sagte Martin.

Kein anderes Bundesland habe sich bisher getraut, den ÖPNV zur Pflichtaufgabe zu machen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster. Es werde "in eine neue Ära des öffentlichen Personennahverkehrs" führen.

AfD: Unnötig komplizierte Strukturen

Für zusätzliche Mittel habe das Verkehrsministerium sofort zehn Millionen Euro vorgesehen. Dann müsse über weiteres Geld gesprochen werden. "Die Kommunen vor Ort warten händeringend auf den Startschuss heute."

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, kritisierte, dass mit dem Gesetz unnötig komplizierte Strukturen geschaffen würden. Damit werde der ÖPNV weder zukunftsfähig noch effizienter.

Grundlage für digitales Landestarif-Ticket

Für die Grünen sagte die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler: "Das neue Nahverkehrsgesetz ist richtungsweisend für die Mobilitätswende und den Klimaschutz." Es schaffe auch die Grundlage für ein digitales Landestarif-Ticket.

Die konkreten Mindeststandards zur Erfüllung der neuen Pflichtaufgabe sollen in einem Landesnahverkehrsplan festgeschrieben werden. Bis dahin entstehen dem Land und den Kommunen zunächst keine zusätzlichen Kosten.

Zwei statt fünf Verkehrsverbünde

Anstelle von fünf Verkehrsverbünden für Busse und zwei Zweckverbänden für den Schienenverkehr soll es künftig zwei Verkehrsverbünde im Norden und Süden geben, die sowohl für Straße als auch für Schiene zuständig sind. (dpa/ab)