2019 hat die Initiative "Solidarisches Bürgerticket" aus Wuppertal erstmals ihr Konzept für eine solidarische Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) vorgestellt. Nun soll der Verkehrsausschuss des Landtages in Nordrhein-Westfahlen (NRW) über das Bürgerticket beraten, wie die "Westdeutsche Zeitung" berichtet.
Wie in vielen Städten ist der Nahverkehr auch in Wuppertal ein Verlustgeschäft. Derzeit sorge der ÖPNV in Wuppertal für ein jährliches Minus von etwa 50 Mio. Euro bei den Wuppertaler Stadtwerken (WSW), heißt es. Die Grünen im NRW-Landtag haben daher gefordert, dass die Finanzierung für den ÖPNV geändert wird.
Bürgerticket soll vom Einkommen abhängen
Im Raum steht eine Abgabe für alle Bürger. Sie soll abhängig vom Einkommen zwischen 12 und 50 Euro monatlich betragen. Anschließend kann der ÖPNV frei genutzt werden. Die Grünen hatten den entsprechenden Antrag im August im Landtag eingebracht. Die Beratung im Verkehrsausschuss ist nun der zweite Schritt auf der Ebene der Landespolitik.
Als nächstes werden schriftliche Stellungnahmen von Experten eingeholt. Gehört werden unter anderem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfahlen und der Bund der Steuerzahler NRW. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags hat die Möglichkeit einer solidarischen Finanzierung bereits bestätigt.
Mehr Nahverkehr – weniger Autos
WSW-Geschäftsführer Markus Hilkenbach äußert sich in einem Interview mit der "Wuppertaler Rundschau" abwartend zum Sachverhalt. Aus Sicht der Stadtwerke handelt es sich beim "Solidarischen Bürgerticket" um eine politische Diskussion. Man sehe sich als Auftragsnehmer und Dienstleister und sei mit der Stadt in guten Gesprächen, was die Zukunft des ÖPNV angehe. Auch im Hinblick auf betriebswirtschaftliche Ausrichtungen.
Die Befürworter des Bürgertickets wollen langfristig die Anzahl der Autos in den Städten reduzieren. Der Nahverkehr soll schrittweise verbessert werden. Fraglich ist allerdings, ob das Bürgerticket ausreicht. Karl Peter Naumann von Pro Bahn etwa äußert sich skeptisch. Man müsse gleichzeitig Anreize für weniger Autofahren setzen, etwa mehr kostenpflichtige Parkplätze. Sonst würden die Menschen den verbesserten ÖPNV nicht nutzen. (jk)
