Die Überlegungen, wie die Wirtschaft nach dem wochenlangen Lockdown in Folge der Corona-Pandemie wieder in Schwung gebracht werden können sind vielfältig – von Steuersenkungen bis Marshallplan ist die Rede. Immer häufiger taucht nun auch die Forderung nach einem “grünen“ Konjunkturprogramm auf, um die Krise als Chance zu nutzen, Hilfen am EU-Green-Deal auszurichten und die Wirtschaft dadurch zukunftsfähig zu machen. Wie das konkret gelingen kann, haben die Denkfabriken Agora Energiewende und Agora Verkehrswende nun im Impulspapier „Der Doppelte Booster“ anhand von 50 Maßnahmen für Industrie, Verkehr und Energiewirtschaft erarbeitet.
Vor allem geht es darum Investitionen, die ohnehin im Zuge der EU-Klimaziele anstehen, jetzt umzusetzen: „Wir haben weder die Zeit noch ausreichende Mittel, um die Corona- und die Klimakrise nacheinander zu lösen. Ein Wachstums- und Investitionsprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie überwindet, muss deshalb auch der Herausforderung der Klimaneutralität gerecht werden“, betonten Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende und Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende.
22 Mrd. Euro zur Refinanzierung der EEG-Umlage
Insgesamt über 100 Mrd. Euro müssten laut Berechnung der Denkfabriken in die Erholung der Wirtschaf mit Fokus auf Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. Zentraler Punkt der Experten ist dabei die Senkung der EEG-Umlage um fünf Cent pro kWh für nicht-energieintensive Industrie. Privathaushalte würden sogar um sechs Cent pro kWh entlastet, da sie vom Mehrwertsteuereffekt profitieren.
So soll einerseits die Kaufkraft der Verbraucher angereizt, Gewerbe- und Industriebetriebe entlastet werden und Power-to-X-Technologien konkurrenzfähiger zu fossilen Energieträgern werden. Refinanziert werden soll die Reduzierung ab 2022 über den nationalen Emissionshandel. Bis dahin müsste allerdings Haushaltsmittel in Höhe von 22 Mrd. Euro auf das EEG-Konto zugeschossen werden.
Sanierungen von Gebäude auf kommunaler oder Landesebene
Ein weiterer Löwenanteil des Konjunkturprogramms soll in den Bereich Gebäude und Wärme fließen. Für Energieeffizient soll die Markteinführung der seriellen, energetischen Sanierung nach dem niederländischen Vorbild des „Energiesprong“-Prinzips erreicht werden. 100.000 Gebäude würden dadurch auf KfW-Standard 55 gebracht.
Auch die Sanierungsförderung soll vorangetrieben werden. Falls das bisher gut ausgelastete Handwerk in die Krise rutscht, soll laut Agora Energiewende die steuerliche Abschreibung, die KfW- und MAP-Förderung für die Dauer von zwei Jahren um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Darüber hinaus sollen Sanierungen von Gebäude auf kommunaler oder Landesebene, die bis 2022 beginnen, vom Bund zusätzlich unterstützt werden. Bei der Wärmeversorgung stehen Wärmepumpen und „grüne“ Fernwärme auf der Agenda. Sie sollen ebenfalls bezuschusst werden.
Erneuerbare massiv ausbauen
Was den Erneuerbaren-Ausbau betrifft, schließt sich das Agora-Impulspapier den drängenden Forderungen der Lobby-Verbände an. Neben den 52-GW-Solardeckel müssen auch die Blockaden der Windkraft an Land aufgehoben werden. Zudem sollte das Offshore-Ausbauziel auf 25 GW bis 2030 angehoben und die Stromnetze für rund drei Mrd. Euro smart gemacht werden.
Die Agora Verkehrswende rechnet mit rund 15 Mrd. Euro für die stärkere Förderung von E-Mobilität, ÖPNV und neuen Mobilitätsdienstleistungen. So soll es statt einer Abwrackprämie für Diesel und Benziner eine höhere Kaufprämie für E-Autos in Kombination mit einem Bonus-Malus-System mit vorgezogenem Bonus für hocheffiziente Fahrzeuge geben.
Kaufprämie für E-Nutzfahrzeuge ausweiten
Um potenzielle Nachfrageengpässe zu vermeiden, soll die Kaufprämie für Zulassungen in den nächsten zwei Jahren möglich sein und auf 100.000 Nutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen ausgedehnt werden, was vor allem Kleinunternehmern und Handwerkern zu Gute kommen könnte.
Auch die Ladeinfrastruktur muss kräftig ausgebaut werden. Bis zu 200.000 zusätzliche Ladepunkte in Privathaushalten oder am Arbeitsplatz sollen eine effiziente Netzintegration der E-Mobilität ermöglichen.
Bürokratie abbauen
Doch nicht nur gefördert und investiert werden muss, auch die Bürokratie für die Einführung neuer Technologien muss beschleunigt werden. So muss die Krise für Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme im Bereich Bauwirtschaft und Automobilindustrie genutzt werden, um Fachkräfte für die neuen Technologieentwicklungen zu schulen. Zudem regt die Denkfabrik Agora eine Ad-hoc-Kommission zum Abbau von Investitionshemmnissen und zur Gestaltung einer an den Bedürfnissen des EU-Green-Deals orientierten Regularien vor.
Und auch ohne die europäischen Nachbarn geht es nicht. Rund 20 Mrd. Euro sollen unter anderem in EU-weite Kooperation im Bereich Offshore-Wasserstoff-Produktion, „grüne“ Stahlindustrie oder Schnellladenetzwerke für E-Autos fließen. (ls)
